7. Dezember 2011 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Auf einmal könnten Niedersachsen 500 Millionen Euro fehlen ...

Der Landtag startet heute die Schlussrunde der Haushaltsdebatte – und blickt gebannt auf den Staatsgerichtshof in Bückeburg

Von Klaus Wallbaum
Hannover.
Eigentlich ist es eine Formsache, wie in jedem Jahr: Kommenden Freitag, zumAbschluss der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten, wird über den Landeshaushalt für das neue Jahr abgestimmt. Die Mehrheiten sind gesichert, CDU und FDP werden ihren Plan durchsetzen können.

Trotzdem ist die Nervosität in der Koalition größer als früher, es liegt eine merkwürdige Spannung in der Luft. Das hat seinen Grund in einemRechtsstreit: Während die Politiker in Hannover von heute an letztmalig über den Etat diskutieren und diesen am Freitag verabschieden wollen, richten sie ihre Blicke schon auf das 120 Kilometer entfernte Bückeburg. Dort spricht eine Woche später der Staatsgerichtshof ein Urteil, das die ganze aufwendige Planung zerreißen könnte.

Wenn SPD und Grüne als Kläger Erfolg haben sollten, darf Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) weniger Kredite aufnehmen – und der nach langen Debatten beschlossene Etat droht dann wie ein Kartenhaus einzustürzen. Der Minister müsste 500 Millionen Euro aus dem gerade erst beschlossenen Haushalt herausschneiden, damit dieser den Vorgaben der Verfassung entspricht. Eine halbe Milliarde Euro – das ist ein gewaltiger Betrag, der nicht ohne schmerzhafte Operationen gewonnen werden kann. Das Horrorszenario in der Terminplanung sieht so aus: Am 9. Dezember beschließen CDU und FDP im Landtag den Doppelhaushalt für 2012 und 2013, am 16. Dezember erklärt der Staatsgerichtshof Teile dieses Konzepts für nicht verfassungsgemäß.

Ein neuer Landtagsbeschluss wäre nötig, der vermutlich aber erst im Januar möglich wäre.Über Weihnachten müssten die Fachbeamten das Zahlenwerk drehen und wenden, Einnahmen und Ausgaben neu kalkulieren. Sie müssten den Rotstift zücken, Förderpläne stutzen und Projekte begraben. Der Grund dafür liegt in der rot-grünen Klage in Bückeburg, und die ist kompliziert. Urteile dazu fehlen bisher, auch in anderen Ländern liegt nichts vor. Es geht im Kern um die Frage, ob das Land nicht ausgenutzte Rechte zur Neuverschuldung aus Vorjahren in Folgejahre übertragen darf. Das Land macht dies seit vielen Jahren, ohne dass es jemals beanstandet worden wäre.

Diesmal aber halten SPD und Grüne Möllring vor, im großen Umfang Rechte zur Kreditaufnahme aus Vorjahren gehortet zu haben, um damit vor der Landtagswahl 2013 Wohltaten finanzieren zu können. Außerdem habe Möllring 2009 und 2010 die Einnahmen künstlich niedrig geschätzt, um eine eigentlich nicht nötige Neuverschuldung einplanen zu können – und daraus im nächsten Schritt eine Reservekasse zu speisen. Konkret sieht das so aus: Im Doppelhaushalt 2012/2013 hat Möllring eine Neuverschuldung von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Diese darf laut Landesverfassung nicht höher sein als die Summe der eigenen Investitionen des Landes – und die liegen bei 2,6 Milliarden Euro. Allerdings geht bei Möllring diese Rechnung nur auf, weil "Rücklagen", also ungenutzte Kreditermächtigungen aus Vorjahren, in Höhe von einer Milliarde Euro eingeplant sind.

Wenn die Bückeburger Richter nun die Nutzung dieser Rücklagen verbieten würden, könnte Möllring zwar die Neuverschuldung um noch einmal eine Milliarde Euro erhöhen, damit sein Konzept nach wie vor aufgeht. Er würde dann aber um 500 Millionen Euro über der verfassungsmäßigen Obergrenze der Schulden liegen. Tatsächlich wäre die Regierung also gezwungen, die Ausgaben um mindestens 500 Millionen Euro zu kürzen. Dieser Betrag entspräche etwa dem, was 10 000 Lehrerstellen ein Jahr lang kosten. Aber wer will Lehrerstellen streichen? Bislang traut sich das, trotz rückläufiger Schülerzahlen, keine der im Landtag vertretenen Parteien.

Die Ausgangslage entbehrt nicht einer gewissen Komik: Ausgerechnet SPDund Grüne, die ständig Mehrausgaben für Bildung fordern, mimen vor dem Staatsgerichtshof die Pose sparsamer Haushaltspolitiker. Schließlich wird von SPD und Grünen jetzt eine Praxis beanstandet, die in den vergangenen 35 Jahren allein 17 Jahre lang angewandt worden war, und zwar auch unter SPD-geführten Regierungen. Rechtsvertreter von Rot-Grün in Bückeburg ist der Rechtsanwalt Klaus-Henning Lemme. Früher war der Jurist Staatssekretär im Finanzministerium, unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen SPDBundesvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Was Lemme jetzt angreift, nämlich das Jonglieren mit Einnahmen und das Übertragen alter Verschuldungsrechte auf nächste Jahre, hat er vor zehn Jahren selbst als Finanz-Staatssekretär getan – und dabei offenbar kein Schuldbewusstsein verspürt. Minister Möllring hingegen, der das Image des eisernen Sparers pflegt, will in Bückeburg möglichst viele Chancen zur Verschuldung erstreiten. Vor dem Staatsgerichtshof erlebt die Landespolitik also gegenwärtig vertauschte Rollen. Dabei war die rot-grüne Klage im Lager der Landtagsopposition auch nicht unumstritten, sie ist es bis heute nicht.

Einem kurzfristigen Erfolg, nämlich Möllrings Haushaltsplan von den Bückeburger Richtern mit dem Stempel "verfassungswidrig" versehen zu lassen, stünde eine langfristige Niederlage gegenüber: Die kommende Landesregierung, die nach rot-grünen Hoffnungen von Stephan Weil (SPD) geführt werden soll, hätte dann noch weniger Möglichkeiten, auf dem Weg über Kredite die Ausgaben zu decken. "Wir schneiden uns also ins eigene Fleisch", sagt dazu ein SPD-Abgeordneter und sieht in der Klage einen Fehler der Fraktionsführungen von Sozialdemokraten und Grünen im Landtag. Der Streit spielt vor dem Hintergrund einer Finanzpolitik, die von immer strengeren Regularien eingegrenzt wird.

Schuld daran ist das Bundesrecht. Von 2020 an, in nicht einmal mehr neun Jahren, dürfen die Länder laut Grundgesetz grundsätzlich gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bis dahin soll die Neuverschuldung der Länder allmählich sinken. Wie stark und wie verbindlich das in Niedersachsen geschehen könnte, ist offen. CDU und FDP wollen jedes Jahr 250 Millionen Euro weniger an neuen Krediten aufnehmen, die Opposition hat darauf noch keine konkrete Antwort vorgelegt.

Eine Verständigung über eine "Schuldenbremse" in der Landesverfassung, zu der alle Seiten prinzipiell ihre Bereitschaft erklärt hatten, rückt gegenwärtig nach hinten: Zwischen CDU und FDP hier, SPDund Grünen dort herrscht bereits zu viel Wahlkampffieber.

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7. Dezember 2011 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Neue Verwirrung um Nord/LB

Europas Bankenaufsicht errechnet viel größeren Kapitalbedarf – aber das liegt nur am Stichtag

Von aLbrecht scheuermann
Hannover. Die Kapitallücke der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) im gerade laufenden Stresstest der europäischen Bankenaufsicht (Eba) fällt weitaus größer aus als bislang gedacht. Wie am Dienstag in gut informierten Kreisen zu erfahren war, dürfte die Behörde noch in dieser Woche einen Bedarf an hartem Kernkapital von bis zu 2,5 Milliarden Euro bei der Nord/LB bekannt geben.

Bislang war nur von einemKapitalbedarf von 660 Millionen Euro plus x die Rede gewesen. Es gibt jedoch auch eine gute Nachricht: Ein Großteil der Lücke ist bereits durch Kapitalbeschlüsse gestopft, die demnächst wirksam werden. Der Stresstest soll zeigen, wie gut die führenden Banken Europas mit "finanziellem Stress", also schwierigen Marktentwicklungen, fertig werden. Die Eba schreibt dabei vor, dass das sogenannte harte Kernkapital 9 Prozent der "risikogewichteten Aktiva" – dazu gehören zum Beispiel die vergebenen Kredite – nicht unterschreiten soll. Wenn eine Bank das nicht schafft, hat sie bis Mitte nächsten Jahres Zeit, um das Kapital entsprechend aufzupolstern.

Bei der Nord/LB weiß man schon seit etlichen Wochen, dass Kapital fehlt. Die Bank hatte selbst bereits die Zahl von 660 Millionen Euro genannt und erklärt, dass man diese Lücke ohne neue Kapitalzufuhr der Anteilseigner schließen wolle. Zuletzt war zwar von einemgrößeren Kapitalbedarf die Rede gewesen, doch das nun von der Eba errechnete Loch von bis zu 2,5 Milliarden Euro hört sich zunächst schockierend an.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass es eine einfache Erklärung dafür gibt: Der Stresstest berücksichtigt nach neuesten Vorgaben die Verhältnisse zum 30. September 2011. Die vor einem halben Jahr beschlossene Kapitalerhöhung um fast 1,7 Milliarden Euro ist dabei also noch nicht eingerechnet, weil sie noch nicht vollzogen ist. In Bankkreisen hieß es, dass dies voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein wird. Am Vorgehen der Eba wird in Bankkreisen kein gutes Haar gelassen.

Sie handele chaotisch, alle paar Tage würden die Bedingungen geändert oder neue Berechnungsweisen präsentiert: "Die Behörde jagt uns, ohne dass wir uns wehren können." Das Ziel, für mehr Transparenz zu sorgen und so das Vertrauen in Europas Banken zu stärken, werde verfehlt. Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB, kritisierte die Eba heftig. "Wir reißen uns hier die Beine raus, um die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen, und dann sagt man plötzlich in London, wir sind drei Tage zu spät."

Dies sei umso ärgerlicher, als man nur auf den Genehmigungsbescheid der EU-Kommission warte. Diese prüft, ob Beihilfevorschriften verletzt sind. "Dann kann die Kapitalerhöhung sofort über die Bühne gehen", sagte der CDU-Politiker.

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7. Dezember 2011 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Feuerschutz verhindert große Lösung

Dammann-Stiftung baut Jugendscheune aus / Gründung vor 20 Jahren / Groß in Niedersachsen

Söhlde (-dt).
Ein wenig feierlich war es schon, als Vorstand und Kuratorium der Heinrich-Dammann-Stiftung Montagabend in Söhlde nicht nur neue Beschlüsse fassten, sondern auch der Gründung vor genau 20 Jahren gedachten. Doch zunächst zog Heinrich Dammann, Jahrgang 1924, die Sitzung in gewohnter Sachlichkeit durch, alswollte er sicherstellen, dass die gewünschten Beschlüsse auch tatsächlich getroffen werden.

Zunächst ging esumdie "Jugendscheune Heinrich Dammann" in Bettrum. Ziel war es seit langem, das Dachgeschoss für 18Schlafplätze auszubauen.WeilimWinter niemand draußen zelten kann, war die Nutzung der Scheune für Lehrgänge oder Ausbildungen bisher nur eingeschränkt möglich. Das sollte der zweite Bauabschnitt ändern, der aber kamins Stocken. Denkmalschutz und Feuerschutz waren nicht unter einen Hut zu bringen, weil die nötigen Rettungswege entweder zu teuer geworden wären oder zu sehr in die geschützte Bausubstanz eingegriffen hätten.

Also denkt die Stiftung darüber nach, die Zahl der Betten zu verkleinern. Zehn bis zwölf Betten seien die Lösung, meinte Christian Castel, der als Superintendent des Evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Hildesheimer Land Vorstandsmitglied ist. Etwa 150000 Euro Zuschuss abzüglich anderer Förderbeiträge will die Stiftung beisteuern. Auch das zweite Förderprojekt wurde glatt genehmigt, die Modernisierung des Söhlder Sportplatzes.

Söhldes Bürgermeister Reiner Bender, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Vorstands derHeinrich-Dammann-Stiftung ist, trat für die bereits erfolgte Erweiterung des Platzes um ein neues Kleinspielfeld ein und auch dafür, das Vereinshaus aus den 1960er Jahren "auf den neuesten Stand" zu bringen. Gesamtkosten: 570 000 Euro. Weil dieser Betrag aber die Kraft der Stiftung übersteigen würde, nahm sie ein Vierjahres-Darlehen auf.

Denn andere Beträge waren schon eingeworben worden, darunter solche von der Gemeinde, dem Landessportbund, dem Landkreis Hildesheim sowie auch Eigenleistungen des Vereins. Bender bezeichnete diese Förderung als die "weltliche Ausschüttung". Damit spielte er auf die Satzung der Stiftung an, deren Erträgnisse zu 60 Prozent der christlichen und zu 40 Prozent der allgemeinen Jugendarbeit zugute kommen sollen. Als großes Investitionsprojekt kam der Bau von 13 Wohnungen "Betreutes Wohnen Söhlde" zur Sprache.

Bei dem1,6 Millionen Euro teuren Bau tritt die Dammann- Stiftung als Investor und späterer Vermieter auf, berichtete Klaus Jäkel. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, der zugleich Geschäftsführer der Vereinigte Kreidewerke Dammann KG ist, erklärte, dass der in Söhlde schon ansässige Betreiber "Das Lebenswerk", zu dem die Stiftung Vertrauen habe, feststehe. Weil das Land derlei dezentrale Projekte mit zinslosen Darlehen über 15 Jahre unterstützt, soweit die Wohnungen auch BSchein- fähig sind. (Einen Berechtigungs- Schein erhalten Personen, deren Einkommen und genutzten Wohnungsflächen bestimmte Größen nicht überschreitet.) Die Stiftung habe beschlossen, das Projekt zu bauen.

Jäkel: "Elf Interessenten stehen schon fest, wir sind zuversichtlich, 2012 ein komplett vermietetes Haus zu haben." Als Jäkel den Bilanzgewinn der Stiftung für das vergangene Jahr auf mehr als 100000 Euro bezifferte, stellte Dammann trocken fest, dass die Stiftung durch die Rezession nicht sonderlich beeinträchtigt worden zu sein schien. Dammann: "Bei dieser Zahl können wir uns nicht beklagen." Dann sprach Jäkel das Gründungsdatum der Stiftung am 21. Dezember 1991 an. Damals sei die vom Ehepaar Ortrud und Heinrich Dammann gegründete Stiftung mit 50 000 Euro (umgerechnet von D-Mark) gestartet, heute verfüge sie über ein Grundstockvermögen von mehr als vier Millionen Euro.

Vor allem wegen zu erwartender und in der Satzung bereits festgelegter, späterer Zustiftungen werde die Dammann-Stiftung dann zu den größten kirchennahen Stiftungen Niedersachsens gehören, sagte Finanzminister Hartmut Möllring, der zugleich Mitglied im Kuratorium ist. Dammann, Präsident des Kuratoriums und zugleich persönlich haftender Gesellschafter der Vereinigte Kreidewerke Dammann KG, aber fand, dass genügend Worte gewechselt waren. "20 Jahre, das sei jetzt Zeit für eine kurze Feier", sagte er und fügte die Hoffnung an, die Stiftung Dammann werde

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