2. September 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Rot-Grün klagt gegen Schulden im Landesetat
"Bei der Kreditaufnahme wurde manipuliert"
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. SPD und Grüne ziehen gegen die Haushaltspolitik von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor den Staatsgerichtshof. Die Fraktionschefs Stefan Schostok (SPD) und Stefan Wenzel (Grüne) sagten gestern, die Kreditaufnahme im dritten Nachtragsetat für 2009 sei zu hoch, die im Etat 2010 zu niedrig angesetzt worden. Die Regierungsmehrheit habe es besser wissen müssen, insofern verstoße die Finanzpolitik gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Der Landtag hatte Ende Oktober 2009 den dritten Nachtragsetat und dann im Dezember den Etat für 2010 beschlossen. Für beide Jahre wurde die Neuverschuldung auf jeweils 2,3 Milliarden Euro angehoben. SPD und Grüne meinen nun, der Verlauf der Steuereinnahmen bis zum Herbst 2009 habe deutlich werden lassen, dass 2009 keine so hohen Ausfälle zu erwarten seien, dafür 2010 umso mehr. CDU und FDP hätten die Neuverschuldung kurz vor Jahresende 2009 auf ein so hohes Niveau gehievt, um nicht 2010 mit einer exorbitanten Kreditaufnahme dastehen zu müssen. Außerdem habe man "Reserven schaffen" wollen für spätere Jahre. Insofern sei der Etat "geschönt" worden, erklärte der Rechtsvertreter von Rot- Grün, der frühere Finanz-Staatssekretär Klaus-Henning Lemme. Dass die schon vergangenen Herbst angekündigte Klage erst jetzt vorgelegt wurde, begründeten SPD und Grüne mit der langen Vorbereitungszeit.
Formal argumentiert Lemme mit einem Urteil des Staatsgerichtshofs von 1997. Damals hatte das Gericht eine besonders hohe Kreditaufnahme zur Abwehr einer Wirtschaftsstörung grundsätzlich für möglich erklärt. Die Regierung sei aber verpflichtet zu begründen, was sie mit den zusätzlichen Schulden zur Belebung der Wirtschaft zu tun gedenke. "Dies ist aber im Oktober 2009 im Landtag nicht geschehen", erklärte Lemme. Tatsächlich hatte allerdings das Finanzministerium damals öffentlich auf die massive Wirtschaftsstörung durch die globale Wirtschaftskrise hingewiesen. Am Rande befasst sich die Klage auch mit dem Vorwurf, das Land habe eine Umsatzsteuererstattung des Bundes statt wie vorgesehen 2010 im Etat für 2009 gebucht. Dies sei ein Verfassungsbruch. Die Haushaltsexperten Reinhold Hilbers (CDU) und Christian Grascha (FDP) reagierten "gelassen" auf die Klage. Die Haushalte seien völlig in Ordnung.
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