18. März 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Vom „Palazzo Prozzo“ wollen die MdLs nichts wissen

Viele Bürger schütteln den Kopf angesichts der Verschuldung von Bund, Land und Städten: Doch die hiesigen Landtagsabgeordneten wollen den Neubau

Hildesheim (tem).
Hannover bekommt einen neuen Landtag, das hat das Parlament mit 60 Prozent der Abgeordneten entschieden. Viele Bürger schütteln erstaunt den Kopf, weil Bund, Land und Städte wie Hildesheim hoch verschuldet sind, massiv unter Geldnot leiden, sich das Land aber einen repräsentativen Neubau leisten will. Der Plenarsaal des Architekten Dieter Oesterlen soll nach den Plänen des Koreaners Eun Young Yi durch einen Glas-Pavillon ersetzt werden. Der Preis: 40 Millionen Euro. 91 der 152 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, 39 für den Umbau des Plenarsaals, der Rest, auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist für eine reine Sanierung.

Die Redaktion fragte die Landtagsabgeordneten dieser Region, für welche Lösung sie gestimmt haben und warum: „Getan werden muss was. Das Ding ist schlichtweg abgängig“, sagt Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) mit Blick auf das jetzige Landtagsgebäude. Im Altbestand zu sanieren, sei nicht sinnvoll. „Seit Jahren doktern wir darum, stecken Hundertausende von Sanierungsgeldern rein, ohne dass man damit nachhaltig etwas bewirkt hat.“ Der Umbau als eine Variante sei weder praktikabel noch kalkulierbar. Daher habe er für einen kompletten Neubau gestimmt. Die Entscheidung, ein Rathaus, Kreishaus oder einen Landtag zu bauen sei immer falsch, weil es nie passe.

Markus Brinkmann (SPD) hat ebenfalls für den die Variante Abriss und Neubau votiert. Die Kosten für diese Lösung führt Brinkmann als Argumente gegen die Alternativen ins Feld. Jeder, der ein Haus grundsaniert habe wisse, dass dies letztlich immer deutlich teurer werde als geplant, weil man vor bösen Überraschungen und damit zusätzlichen Kosten nie sicher sei.

„Ich habe für den Neubau gestimmt“, sagt Ursula Ernst (CDU). Seit elf Jahren werde im Landtag über eine Sanierung oder einen Neubau diskutiert. Mittlerweile habe das Land mehrere Millionen Euro in Sanierungen gesteckt, „aber es wird und wird nicht besser“. Das Gebäude sei „absolut marode“. „Wir sitzen hier wie in einer Zigarrenkiste.“ Es fehle Platz für die Parlamentsarbeit. Sie hoffe, der Ansatz von 40 Millionen Euro werde unterschritten. Und auch wenn der Neubau nur die Hälfte koste, sei der Haushalt damit nicht sanierbar.

Klaus Krumfuß (CDU) hat auch für den Neubau gestimmt. Im Bestand zu sanieren werde nicht preiswerter. Er habe die Keller und Nebenräume des Landtages persönlich inspiziert. Das Ergebnis: „Das ist sowas von marode, mehr geht nicht.“ Wer beim Neubau von einem „Palazzo prozzo“ spreche, liege voll neben der Sache. „Wägt man alle Fakten samt Kosten objektiv ab, gibt es keine sinnvolle Alternative zum Neubau.“

Jutta Rübke (SPD) hat als Einzige der hiesigen Landtagsabgeordneten für die Variante mit dem Teilneubau gestimmt. Sie finde es gut, das Alte mit dem Neuem zu verbinden. Dafür stehe diese Lösung. Ihr sei klar, dass für solche Zwecke nie Geld da sei und Teile der Bevölkerung dafür wenig Verständnis zeigen. Man könne die Frage aber nicht mit Ausgaben für Bildung oder Soziales verknüpfen. Das gehe an der Sache vorbei.

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