5. März 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Land redet zu viel rein
Finanzminister rüffelt: „Wie Hauptstadt benehmen“
VON KLAUS WALLBAUM UND CONRAD VON MEDING
Hannover.
Die jüngste Äußerung eines Landesministers über Hannover hat in der rot-grünen Ratsmehrheit Erstaunen und Befremden ausgelöst. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte mit Blick auf die öffentliche Debatte über einen möglichen Abriss des Plenargebäudes am Landtag gesagt: „Hannover ist die Landeshauptstadt, und sie muss sich auch so benehmen.“
Erst kurz zuvor hatte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) den Winterdienst der Stadt kritisiert und Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) einen Erlass zur Lockerung der Umweltzone verfügt, der nach einem Gerichtsurteil gekippt ist. In der rot-grünen Ratskoalition kam die neuerliche Zurechtweisung nicht gut an. „Dass in Hannover über Architektur diskutiert wird, ist kein Problem, sondern eine neue Stärke“, sagte der SPDFraktionsvize Thomas Hermann. Hannoveraner könnten „mit stolzgeschwellter Brust durch die Stadt gehen, weil wir weiter sind als die beratungsresistente Landesregierung“. Auch Michael Dette, Vizechef der Grünen-Ratsfraktion, verweist darauf, dass „bei uns in Hannover Architekturwettbewerbe gut vorbereitet sind und gute Ergebnisse zeigen – das ist der Unterschied zu den Wettbewerben des Landes“. Im Übrigen verstärke sich mit jeder Einmischung das Gefühl, „dass die Ratsopposition dauerhaft der Unterstützung aus dem Landeskabinett bedarf, weil sie in Hannover sonst keine Positionen entwickeln kann“.
Dirk Toepffer, Landtagsabgeordneter und hannoverscher CDU-Vorsitzender, gibt dem Minister hingegen recht. „Über das Plenargebäude entscheidet nicht allein die hannoversche Bürgerschaft, das Haus gehört allen Niedersachsen.“ Als Landeshauptstadt benehme sich Hannover gelegentlich kleinkariert, sagte er. Die Aussage von Möllring war am Dienstag in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion gefallen. Nach Angaben von Teilnehmern spitzte der Minister seine Worte ironisch zu und nahm Bezug auf die Debatte um die 1993 beschlossene Landesverfassung. Schon damals habe er auf die ausdrückliche Bitte der SPD, Hannover als Landeshauptstadt Verfassungsrang zu geben, ergänzt: „Gern, aber nur, wenn sich die Stadt auch entsprechend benimmt.“
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