4. März 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Die CDU-Fraktion probt den Aufstand

Viele Abgeordnete fragen: Soll man sich beim Landtagsneubau etwas von Wulff oder McAllister vorgeben lassen?

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Der Streit um den Landtagsneubau wächst sich in der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion zu einer Machtprobe aus: Mehrere Befürworter eines Abrisses des alten Plenarsaals wollen damit ein Zeichen setzen – gegen die Abrissgegner in der Stadt Hannover, aber auch gegen Bedenkenträger in Fraktionsführung und Landesregierung. „Inzwischen geht es längst nicht mehr um die Sache, sondern um die Frage, wer das Sagen hat“, berichtete ein Abgeordneter am Mittwoch. Das richte sich auch gegen Ministerpräsident Christian Wulff, der kürzlich in einem Gespräch mit Architekten zur Bescheidenheit gemahnt hatte.

Die Äußerung war an die Öffentlichkeit gelangt und als ein Versuch des Regierungschefs gedeutet worden, dem Parlament Ratschläge zu geben und die Debatte umzudrehen. Inzwischen aber fühlen sich im Gegenteil die Anhänger des Siegerentwurfs im Architektenwettbewerb bestärkt, der einen Abbruch des von Dieter Oesterlen geschaffenen Plenarsaals empfiehlt. Deutlich wurde dies, wie Teilnehmer berichten, in der jüngsten CDU-Fraktionssitzung. Der Vorsitzende David McAllister erläuterte die Einwände gegen den erstplatzierten Entwurf: Es drohten womöglich ausufernde Kosten, außerdem werde der Bau nicht bis zur Landtagswahl 2013 fertig sein, im Übrigen sei ein Abriss des Oesterlen-Baus eine Kampfansage an dessen starke Anhängerschaft in Hannover. Als McAllister hinzufügte, die Fraktion wolle wegen der Kritikpunkte „heute noch nicht entscheiden“, rief sein Stellvertreter Heinz Rolfes aus Lingen ironisch „Wie mutig!“ dazwischen.

Abgeordnete berichten, spätestens in diesem Moment sei die Stimmung „unterkühlt“ gewesen. Auffällig sei gewesen, dass die Vizevorsitzenden McAllister nicht unterstützt hätten. Deutlich hätten nur die Befürworter von Abriss und Neubau ihre Position vertreten. Manche verknüpften dies mit dem Hinweis, dass sie Landtagspräsident Hermann Dinkla ausdrücklich den Rücken stärkten. Dinkla hatte sich früh zum ersten Preisträger bekannt, seine Autorität ist mit dieser Diskussion verknüpft worden. In der Fraktionssitzung erhielt Dinkla den stärksten Beifall, während sich Wulff nicht zu Wort meldete. Teilnehmer sahen in dem Verlauf eine kleine Demonstration gegen Wulff, der sich in der Debatte um das ureigene Recht des Landtags, sein eigenes Haus zu gestalten, künftig nicht mehr einmischen solle.

Von einer „irrationalen Stimmung“ in der CDU war am Mittwoch die Rede. Finanzminister Hartmut Möllring aus Hildesheim ließ erkennen, dass er einem Abriss des alten Oesterlen-Baus ohne Wehmut entgegensehen würde; dies kommt nach seiner Meinung billiger als ein Umbau, zudem sei das Thema Sache des Landes: „Hannover ist die Landeshauptstadt, und sie muss sich auch so benehmen.“ Diese Bemerkung löste Applaus aus.

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