31. Juli 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Land feilt an den Versicherungen

Wo kürzt die Regierung? Über die VGH und auch über Volkswagen wird bereits diskutiert

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover.
Die Summe ist gewaltig: 1,3 Milliarden Euro muss die Landesregierung bei ihrer am Sonntag beginnenden Klausurtagung aus der Finanzplanung für 2011 herausschneiden. Da die Hälfte aller Landesausgaben für Gehälter und Pensionen gezahlt wird und dieser Betrag automatisch steigt, muss an anderer Stelle kräftig der Rotstift angesetzt werden. Mit Kürzungen allein, so haben Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring unlängst betont, ist das Problem aber nicht zu lösen. Das Land wird sich auch von Teilen seines Vermögens trennen.

Was ist mit dem Personalabbau?
Die Regierung dürfte ein langfristiges Programm zum Schrumpfen des öffentlichen Dienstes vereinbaren – es geht um bis zu 12 000 Stellen bis zum Jahr 2030. Der Landesrechnungshof hatte errechnet, dass dieser Abbau nötig ist, wenn man trotz sinkender Einwohnerzahlen das Verhältnis von Landesbeschäftigten zur Bevölkerung halten will. Einsparungen sind so kurzfristig aber nicht möglich. Denkbar wäre das nur, indem man die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erhöht und insofern den Bedarf an Lehrerstellen vermindert. Doch das hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ausgeschlossen. Eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte ist ebenso nicht zu erwarten.

Was geschieht mit den Pensionen?
Der Steuerzahlerbund regt an, den Beginn des Pensionsalters für Beamte auf 67 Jahre zu erhöhen und das Niveau der Pension, derzeit rund 72 Prozent des zuletzt erreichten Gehaltes, allmählich abzusenken. In der Landesregierung gibt es viele, die diesen Weg mit Sympathie sehen.

Wird bei der Bildung gekürzt?
Das Kultusministerium soll 105 Millionen Euro einsparen. Dies wäre mit einer verzögerten Wiederbesetzung von Lehrerstellen möglich, aber auch mit einem Personalabbau in der Schulverwaltung – eventuell auch über die Auflösung kleiner Schulstandorte, die demnächst zwischen Land und Kommunen besprochen werden soll. Man könnte die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahres wieder abschaffen – was aber der frühkindlichen Förderung widerspräche. Im Hochschuletat könnten unrentable, weil wenig ausgelastete Studiengänge geschlossen werden – etwa Bauingenieurwesen und Elektrotechnik in Hannover oder Braunschweig. Einschnitte sind hier aber unwahrscheinlich, weil 2011 wegen des doppelten Abi-Jahrgangs mit einem Studenten-Boom gerechnet wird. Außerdem sind tiefe Einschnitte bei den Universitäten mit dem kürzlich geschlossenen Hochschulpakt ausgeschlossen worden.

Verkauft das Land VW-Anteile?
Nach der Neuordnung der VW-Eigentumsverhältnisse könnte das Land auch mit einem geringeren Anteil dort seinen Einfluss dauerhaft sichern und die Werkstandorte garantieren. Diskutiert wird, ob man einen Teil der Aktien abstoßen kann – oder diese einem anderen Unternehmen mit Landesbeteiligung, etwa der Salzgitter-AG, überträgt. Das könnte einen dreistelligen Millionenbetrag für den Landesetat bringen.

Was ist mit den Versicherungen?
Bundesweit sind die öffentlichen Versicherungen neu geordnet, nur in Niedersachsen gibt es einen Flickenteppich von vier Einheiten: die VGH in Hannover und die Versicherungen in Braunschweig, Oldenburg und Aurich. In einigen von ihnen hat das Land noch Eigentümerrechte. Wenn es zur Fusion unter dem Dach der finanzstarken VGH käme, könnte die VGH das Land in Oldenburg und Braunschweig herauskaufen. Ein Betrag von mehreren Hundert Millionen Euro käme auf diese Weise in den Landesetat. Vor ein paar Jahren war sogar eine Milliarde Euro angepeilt worden. Schon vor 2004 und 2005 wurde ein solcher Weg geprüft, wegen erheblicher Empfindlichkeiten der Regionen aber verworfen. Angeblich will die Landesregierung aber in diesem Jahr Fakten schaffen – womöglich schon jetzt.

Wo wird noch gekürzt?
Bei den Kliniken sind Einschnitte möglich, zudem bei Programmen für Landwirtschaft und Wirtschaftsförderung. Der Bauetat wird zusammengestrichen, und womöglich müssen Vereine und Verbände damit rechnen, weniger Geld vom Land zu erhalten.

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