23. Juli 2010 • Pressemitteilung
NordLB besteht EU-Banken-Stresstest
Möllring: "Theorie beweist, was Praxis bereits lange zeigt"
HANNOVER. Finanzminister Hartmut Möllring zum erfolgreichen Abschneiden der Nord/LB beim EU-Banken-Stresstest: "In der Theorie wurde jetzt noch einmal bewiesen, was die Praxis bereits lange zeigt: Die Nord/LB behauptet sich seit Ausbruch der Finanzkrise ohne staatliche Rettungsmaßnahmen und ohne Auslagerung von Risiken aus eigener Kraft. Ich bin daher nicht überrascht, dass die Nord/LB die theoretischen Marktszenarien des EU-Stresstest bestanden hat. Die Bank steht hervorragend am Markt dar. Sie hat ein solides, zukunftsorientiertes Geschäftsmodell und verlässliche Träger, die hinter ihr stehen."
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Seitenanfang23. Juli 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Niedersachsen nimmt weniger ein
Steueraufkommen sinkt im ersten Halbjahr um 500 Millionen Euro / Sparklausur Anfang August
VON ALEXANDER DAHL
Berlin.
Ungeachtet der wirtschaftlichen Erholung sind die Steuereinnahmen in Niedersachsen im ersten Halbjahr dieses Jahres kräftig gesunken: Zwischen Januar und Juni nahmen sie im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2009 um rund 500 Millionen Euro ab. "Die Einnahmen haben sich so entwickelt, wie es die Steuerschätzung vergangenes Jahr vorausgesagt hatte", erklärte gestern eine Sprecherin des Finanzministeriums in Hannover gegenüber dieser Zeitung. Niedersachsen nimmt damit offenbar eine Sonderstellung unter den Ländern ein, denn nach aktuellen Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr 2010 um rund 2,4 Prozent gestiegen. Dabei geht der Zuwachs allein auf das Konto der Länder, denn der Bund musste ein Steuerminus von 4,1 Prozent hinnehmen. Allein das Land Berlin verzeichnete von Januar bis Juni Rekordeinnahmen von 5,26 Milliarden Euro – satte 13,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2009. In Niedersachsen hingegen stehen vor den meisten Steuerarten Minuszeichen. So sank das Umsatzsteueraufkommen zwischen Januar und Juni um 757 Millionen Euro (minus 15,5 Prozent) – ein Zeichen für die immer noch schwache Wirtschaftskraft des Landes. Bei der Lohnsteuer gab es einen Rückgang von 240 Millionen Euro (minus 4,4 Prozent).
Die Einkommensteuer verzeichnete zwar mit 244 Millionen Euro ein großes Plus von 25 Prozent. Da aber erst wenige Steuererklärungen der Bürger eingegangen sind, könnte sich die Summe deutlich ermäßigen, wenn der Fiskus später viele Steuererstattungen leisten muss. Im vergangenen Jahr verbuchte das niedersächsische Finanzministerium Einnahmen von 17,32 Milliarden Euro; in diesem Jahr sollen es nur noch 16,68 Milliarden Euro sein. Die Landesregierung bleibt also unter Spardruck. Am 1. und 2. August trifft sich das Kabinett zur Klausur in Hannover, um über den Etat 2011 zu verhandeln, in dem derzeit trotz einer Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro noch ein Loch von 1,3 Milliarden Euro klafft. Im Vorfeld hatten Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) allen Ministerien bereits eine pauschale Kürzung von zwei Prozent ihrer Budgets auferlegt – bei einem Haushalt von gut 25 Milliarden Euro eine Einsparung von rund 500 Millionen Euro. Ausgenommen vom Sparen ist keiner: "Jeder ist in irgendeiner Form dabei", so Möllrings Sprecherin. Für McAllister ist es die erste Sparklausur in seiner neuen Funktion als Regierungschef. In der kommenden Woche wird er mit Möllring Details des neuen Sparpaketes abstimmen, das dann dem Kabinett präsentiert wird.