26. Februar 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Verhaftungen in Skandifinanz-Affäre
Schaden bei Nord/LB-Tochter durch Betrugsfall dürfte dreistelligen Millionenbetrag erreichen
VON ALBRECHT SCHEUERMANN
Hannover.
Der Betrugsfall bei einer Schweizer Tochter der Norddeutschen Landesbank hat nun zu ersten Festnahmen geführt. Wie der niedersächsische Finanzminister und Nord/LB-Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Möllring gegenüber dieser Zeitung bestätigte, wurden kürzlich in der Schweiz die beiden Geschäftsführer des Unternehmens festgenommen, „gegen das wir Strafantrag gestellt haben“. Sie werden verdächtigt, die Nord/LB-Tochter Skandifinanz Bank AG in Zürich mit fingierten Außenhandelsgeschäften um einen hohen Millionenbetrag geprellt zu haben. Nach Angaben des Ministers ist die konzerninterne Revision „mit Hochdruck“ dabei, den Fall aufzuklären. Zudem sei ein mit dem Schweizer Recht vertrauter Wirtschaftsprüfer mit der Untersuchung beauftragt worden. Möllring erwartet, dass es möglicherweise „in ein paar Tagen“ mehr Klarheit in der Affäre gibt.
Jetzt schon über mögliche Konsequenzen bei der Tochter oder der Nord/LB selbst zu spekulieren, wäre bloße „Kaffeesatzleserei“. Wie in der Schweiz zu erfahren war, sind mittlerweile auch zwei Mitarbeiter der Skandifinanz von ihren Aufgaben entbunden worden. Ob sie fahrlässig oder gar vorsätzlich dem Betrug Vorschub geleistet haben, ist jedoch noch völlig offen. Nach Angaben aus gut informierten Kreisen handelt es sich bei dem betrügerischen Geschäftspartner der Skandifinanz um ein Schweizer Unternehmen, das im Handel mit Industrieanlagen tätig ist und schon seit Jahren die Dienste der Skandifinanz bei der Finanzierung in Anspruch nimmt. Bislang habe es jedoch keine Probleme gegeben, hieß es. Nun soll das Unternehmen jedoch durch Vorlage gefälschter Dokumente über die Lieferung von Anlagen die Skandifinanz Bank AG massiv geschädigt haben. Bislang wurde eine breite Spanne von 30 bis 130 Millionen Euro als möglicher Schaden genannt. In informierten Kreise hieß es jedoch am Donnerstag, dass es wohl auf einen dreistelligen Millionenbetrag hinauslaufe. Skandifinanz gehört als 100-prozentige Tochter der Norddeutschen Landesbank Luxemburg zum Nord/LB-Konzern.
#Spezialität des 1969 gegründeten Instituts sind die sogenannte Forfaitierung und andere Formen der Handelsfinanzierung. Inzwischen hat sie jedoch ihre Türen auch für Privatkunden geöffnet, seit 2002 hat sie die dafür nötige Schweizer Banklizenz. Für die Nord/LB ist dies die zweite Affäre in kurzer Zeit, bei der sie windigen Geschäftsleuten auf den Leim ging. Vor zwei Jahren waren es Aktiengeschäfte mit einer von Lars Windhorst geführten Beteiligungsfirma, die die Nord/LB rund 180 Millionen Euro kostete – und mehrere Mitarbeiter bis hinauf in den Vorstand um ihren Job brachte. Diese Skandale sind für die Bank um so schmerzhafter, als sie bislang wesentlich besser als die meisten anderen Banken durch die Finanzmarktkrise gekommen ist und dadurch erheblich an Ansehen gewonnen hat.
Monatsübersicht
Seitenanfang26. Februar 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Rat will Alfelder Außenstelle halten
Resolution zum Erhalt der Schulbehörde / Landesregierung soll einlenken
Hildesheim (tem).
Der Hildesheimer Rat kämpft um den Erhalt der Außenstelle der Landesschulbehörde in Alfeld. Mit einer von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Resolution hoffen alle Fraktionen des Rates nun, das Landeskabinett zum Umdenken bewegen zu können. Wie berichtet, beabsichtigt die Landesregierung, die Außenstellen der Landesschulbehörde von 25 auf neun zu reduzieren. Die Außenstelle Alfeld, die heute die Schulen im Landkreis Hildesheim betreut und die 18 Landkreisgemeinden, den Landkreis und die Stadt Hildesheim berät, soll mit der Außenstelle Holzminden zusammengelegt werden. Die Schulaufsichtsbeamten sollen von dort aus 32 Schulen im Landkreis Holzminden, 56 in Hameln- Pyrmont und 100 in Hildesheim versorgen.
„Der Rat der Stadt Hildesheim hält die Kabinettsentscheidung für falsch“, heißt es in der vom Ausschuss einstimmig verabschiedeten Resolution. Das Land verlagere die Dienststelle aus dem Zentrum ihres Zuständigkeitsbereichs an den äußersten Rand. Holzminden sei mit 77 439 Einwohnern der kleinste der drei Landkreise, Hildesheim mit 290 276 mit Abstand der größte. Das vorgegebene Entscheidungskriterium, die Schulen von der Außenstelle aus innerhalb von 60 Minuten zu erreichen, werde für die meisten Schulen im Landkreis deutlich um bis zu 30 Minuten überschritten, heißt es in der Resolution des Stadtrates. In ihrem sogenannte Eckpunktepapier gehe die Landesregierung von einem erhöhten Beratungsbedarf der kleinen Schulen aus, die noch nicht mit weitgehenden dienstrechtlichen Befugnissen ausgestattet seien. Für die Gemeinden komme hinzu, dass bei ihnen durch die Schulentwicklungsplanung des Landkreises, die Mitte des Jahres in den Gremien erörtert werde, die Unterstützung durch die Landesschulbehörde verstärkt gefordert sei.
Der Rat der Stadt Hildesheim bittet daher um eine Änderung der Kabinettsentscheidung und um den Erhalt des Standortes Alfeld, erklärten die Sprecher der Fraktionen einhellig in der Sitzung. Mit dem Abzug der Außenstelle gehe ein wichtiger Standortvorteil verloren, betonte Ausschuss-Vorsitzender Dr. Sebastian Herbeck. Der SPD-Mann forderte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) auf, sich engagiert im Kabinett für den Erhalt der Außenstelle Alfeld und damit für die Interessen der Stadt und des Landkreises Hildesheim einzusetzen. Wie Julia Behrens (CDU) ergänzte, habe sich die Landtagsabgeordnete Ursula Ernst (CDU) mit aller Kraft gegen den Abzug der Außenstelle in Alfeld gekämpft. Leider bisher vergeblich. Schuldezernent Dirk Schröder informierte den Ausschuss über einen Brief an Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Darin habe die Stadt das Land mit guten Argumenten darum gebeten, vom Abzug der Außenstelle Alfeld Abstand zu nehmen.
Auch auf der Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beschlossen die Mitglieder einstimmig einen Antrag. „Der GEWKreisverband Hildesheim fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Außenstelle der Landesschulbehörde in Alfeld zu erhalten und nicht nach Holzminden zu verlagern.” Zur Begründung wurde auf die zentrale Lage Alfelds für den zukünftigen Zuständigkeitsbereich verwiesen. „Wenn die Dienststelle an die Peripherie nach Holzminden, statt ins Zentrum der Region verlegt wird, so ist das absolut unsinnig“, sagte Vorstandsprecher Peter Spilker. „Weil es Betreuungswege verlängert und fachliche Beratungsmöglichkeiten erschwert.“