18. Februar 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

„2011 sind wir wieder auf dem Pfad der Tugend“

Koalition verteidigt finanzpolitischen Kurs

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Im Jahr 2011, verspricht FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha, werde die Koalition „in der Finanzpolitik auf den Pfad der Tugend zurückkehren“. Das bedeutet, vom nächsten Jahr an wolle man unbedingt wieder damit beginnen, die Summe der neuen Schulden abzubauen – um 350 Millionen Euro jährlich. Wie das geschehen soll, ließen die Redner von CDU und FDP in der jüngsten haushaltspolitischen Plenardebatte am Mittwoch aber offen. Die SPD hatte die finanzpolitische Aussprache beantragt, Fraktionschef Wolfgang Jüttner attestierte der Regierung erneut Untätigkeit. „Ratlos, machtlos und skrupellos“ sei die Regierungspolitik.

So habe das Land im kommenden Jahr rote Zahlen von 1,3 Milliarden Euro abzubauen, wobei eine Neuverschuldung von knapp zwei Milliarden Euro bereits eingerechnet sei. In der jüngsten Klausurtagung seien aber nur Beschlüsse zum Einsparen von 345 Millionen Euro gefasst worden. Wo und wie die Koalition den Rest streichen will, bleibe unbestimmt. Ein Weg muss aus Jüttners Sicht tabu sein, nämlich ein Eingriff in das Geld für die Kommunen. Hier solle – im Gegenteil – aus SPDSicht der Topf weiter erhöht werden. Auch Überlegungen, die unzuverlässige Gewerbesteuer durch eine andere, stabilere kommunale Einnahmequelle zu ersetzen, stoßen bei Jüttner auf massive Ablehnung. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde „die kommunale Demokratie zerstören“, sagte er.

Hans-Jürgen Klein (Grüne) warf CDU und FDP vor, alle Ansätze für Kürzungen, etwa gegenüber Beamten, nicht ausreichend auszuschöpfen. Hans-Henning Adler (Linke) riet der Regierung, sich im Bundesrat massiv für die Besteuerung von Transaktionen auf den Finanzmärkten einzusetzen. „Nur eine ganz kleine Steuer dürfte schon hohe Summen in die staatlichen Kassen spülen“, vermutet er.

Heinz Rolfes (CDU) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wiesen die Angriffe der Opposition zurück. Jüttners Unterstellung, Ministerpräsident Christian Wulff agiere im Land ratlos, gegenüber Kommunen skrupellos und im Bund machtlos, stimme absolut nicht mit der Realität überein. Die Kommunen etwa seien begeistert von der Art, wie das Land die Mittel aus dem Konjunkturpaket aufgestockt und weitergereicht habe. Und im Bund, so Möllring, habe Wulff seinen Einfluss im Konflikt zwischen Porsche und Volkswagen deutlich unter Beweis gestellt: „Das war eine Meisterleistung.“

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