13. Februar 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Niedersachsen verliert kräftig an Steuereinnahmen

14 Prozent weniger als im Januar 2009 / Der Aufschwung stockt

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover/Berlin. Die Wirtschaftskrise spiegelt sich jetzt, mit mehrmonatiger Verzögerung, auch in den Steuereinnahmen wider. Im Januar hat das Land Niedersachsen 14 Prozent weniger Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen erhalten als im Januar des Jahres 2009. „Das ist ein deutlich spürbarer Rückgang, aber wir hatten damit gerechnet“, sagt Birgit Diers, Sprecherin von Finanzminister Hartmut Möllring.

Der Bundestrend sieht ähnlich schlecht aus. Vor allem fällt der Rückgang bei der Einkommensteuer ins Gewicht, dort sinkt in Niedersachsen der Betrag um 90 Millionen Euro. Weniger drastisch sind die Verluste bei der Lohnsteuer mit minus 2,4 Prozent. Bei der Umsatzsteuer schwinden die Einnahmen im Vergleich zum ersten Monat des Vorjahres um 5,7 Prozent, also 30 Millionen Euro. Die starken Einbrüche bei der Einkommensteuer sind ein Hinweis darauf, dass besonders die Bezieher mittlerer Einkommen weniger als bisher zum Füllen des Staatssäckels beitragen können. Außerdem ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die niedersächsischen Zahlen sind noch etwas drastischer als der Bundesdurchschnitt.

Am Freitag wurde bekannt, dass die Einnahmen von Bund und Ländern verglichen mit dem Januar 2009 um 7,8 Prozent eingebrochen sind. Kristina van Deuverden, Steuerexpertin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, sprach im „Handelsblatt“ von einer „überraschenden Zahl“. Dies könnten schlechte Vorboten sein für die nächste offizielle Steuerschätzung im Mai. Die CDU/FDP-geführte Bundesregierung will nach diesen Zahlen entscheiden, ob angesichts der immer angespannteren Haushaltslage noch weitere Steuersenkungen – wie die FDP sie fordert – beschlossen werden sollen.

Warnende Stimmen gab es gestern aus dem Bundesrat. Der Etatentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde zwar gebilligt. Aber Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) forderte die Sanierung des Staatshaushalts. Die Länder könnten weitere Belastungen „nicht schultern“. Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Die Aussichten für eine Verbesserung der angespannten Finanzlage sind derweil nicht gut. Die Erholung der Wirtschaft sei Ende 2009 ins Stocken geraten, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im vierten Quartal auf dem Niveau des Vorquartals.

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