11. Februar 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Sprunghafter Anstieg der Selbstanzeigen Hannover

(kw). Immer mehr Niedersachsen werden von ihrem schlechten Gewissen geplagt und bekennen bei ihren Finanzämtern, Steuern in der Schweiz hinterzogen zu haben. Bis Dienstag hatte es 54 Fälle gegeben, am Mittwoch verdoppelte sich die Zahl fast auf 98 Fälle. „Offenbar brauchten einige Betroffene ein paar Tage, um ihre Unterlagen durchzusehen“, sagt die Sprecherin von Finanzminister Hartmut Möllring, Birgit Diers.

Der Minister hatte allen Steuersündern zur Eile geraten: Sobald die gestohlene CD mit rund 1500 Bankdaten von Schweizer Konten in den Besitz der deutschen Finanzbehörden gekommen ist, haben Selbstanzeigen keine strafmindernde Wirkung mehr. Die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen wollen die CD erwerben, dies soll in den nächsten Tagen geschehen. Es gibt aber noch eine zweite CD mit Schweizer Daten, über deren Ankauf die Landesregierung von Baden- Württemberg entscheiden will. Die Koalitionspartner CDU und FDP sind sich in Stuttgart aber noch nicht einig.

Wer sich selbst anzeigt, muss auch die Höhe des hinterzogenen Geldes mitteilen. Wegen der bisher gemeldeten niedersächsischen Fälle kann der Staat mit Mehreinnahmen von 7,7 Millionen Euro rechnen – dem Land bleiben davon nur 300 000 Euro, der Rest fließt an den Bund und in den Länderfinanzausgleich.

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