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3. August 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Niedersachsen stutzt den Sozialetat

Kürzungen bei Behinderten und verzögerte Lehrereinstellung / Höhere Grunderwerbsteuer

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover.
Niedersachsen steuert im kommenden Jahr auf einen drastischen Sparkurs zu. Betroffen sind Sozialausgaben wie die Wiedereingliederungshilfe für Behinderte. Auch Kürzungen bei der Kultur, bei der Erwachsenenbildung und in den Schulen stehen an. Zwei Millionen Euro für den dritten Bauabschnitt des Sprengelmuseums werden von 2011 auf später verschoben. Für etwa 2000 Lehrer, die in Pension gehen, dürften die Nachfolger erst verspätet eingestellt werden.

Ministerpräsident David McAllister (CDU), sein Stellvertreter Jörg Bode (FDP) und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verteidigten die Beschlüsse. Da die Ausgaben der Länder inzwischen an strikte Regeln gekoppelt seien und spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden könnten, dürften die Ausgaben jedes Jahr um maximal ein Prozent steigen. "Das bedeutet auch, dass wir uns höhere Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mehr leisten können", betonte Möllring. "Etwas anderes kann ich nicht unterschreiben", fügte er hinzu. Das Kultusministerium muss 114 Millionen Euro erwirtschaften – über die verzögerte Einstellung von Lehrern und Kürzungen. Lehrerstellen werden aber nicht abgebaut. Das Sozialministerium muss 95 Millionen Euro aufbringen. 30 Millionen kommen zusammen, indem die zweiprozentige Steigerung der Personalund Sachkosten für die Behindertenhilfe nicht vom Land getragen wird. Fünf Millionen Euro werden bei der Städtebauförderung gekürzt, vier Millionen bei der Bettenpauschale für dieKrankenhäuser. Auch mit Mehreinnahmen will das Land seine Ausgabelücke schließen.

65 Millionen Euro erhofft sich Möllring von einer Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozentpunkte. Gegen anfängliche Bedenken hatte die FDP zugestimmt. 300 Millionen Euro möchte das Land über den Verkauf von Vermögen einnehmen. Ins Blickfeld gerät dabei die anstehende Fusion von VW und Porsche, in deren Folge der Wert der VW-Beteiligung des Landes auf bis zu 23 Prozent steigen könnte. Für diesen Fall erwägt das Land einen Verkauf der Aktien bis zum Wert von 20,01 Prozent, sodass das Land weiterhin eine Sperrminorität an VW in der VW-Hauptversammlung hält. Sollte ein Verkauf von VW-Aktien nicht möglich sein, kommt auch eine Veräußerung von Anteilen an den öffentlichen Versicherungen oder von Liegenschaften des Landes in Betracht.

Sowohl McAllister als auch Bode lobten die "einvernehmlichen und harmonischen" Diskussionen in der Kabinettsklausur. Nach längeren Beratungen entschied sich McAllister dagegen, die Wochenarbeitszeit für Lehrer anzuheben oder das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr zu kürzen – wie es beispielsweise Schleswig-Holstein beschlossen hat. SPD-Chef Olaf Lies warnte die Regierung vor den Kürzungen. VW-Anteile dürften nicht verkauft werden, die Begrenzung der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sei verkehrt. Die Streichliste zeuge "von sozialer Kälte". Stefan Wenzel (Grüne) vermisst eine "echte Konsolidierung". Manfred Sohn (Linke) rechnet mit einer Protestwelle.

3. August 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

In fünf Jahren kippen 1900 Stellen

Regierung legt Konzept zum Personalabbau vor / Kritik von den Verbänden

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover.
Eigentlich könnten die Länder nicht ohne bundesweite Hilfen etwa im Steuerrecht über die Runden kommen, räumten Ministerpräsident David McAllister und Finanzminister Hartmut Möllring gestern ein. Aber man setze darauf, dass die Bundesregierung Vorschläge entwickelt. "Da muss dringend dran gearbeitet werden", betonte der Finanzminister. Mit eigenen Vorschlägen wolle er die Debatte jetzt nicht fortsetzen. Für den Landesetat 2011 beschränkt sich die Regierung auf Kürzungen, die sie selbst in eigener Verantwortung steuern kann:

Bauetat: 50 Millionen Euro werden hier gekürzt, die über das Konjunkturprogramm geförderten Projekte bleiben allerdings verschont. Vor allem Behördenneu- und -umbauten dürften 2011 nur noch selten stattfinden.

Innenministerium: 350 Stellen werden bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung kurzfristig eingespart. Die Regierungsvertretung in Hannover wird geschlossen, das Lager Friedland wird künftig neben Aussiedlern auch Asylbewerber aufnehmen. Die Asylbewerber- Stelle in Oldenburg wird geschlossen. Anstelle von fünf Polizeihubschraubern sollen zwei oder drei künftig reichen. Bei der Wasserschutzpolizei wird gekürzt, sie soll sich "auf die Küste konzentrieren", sagte Möllring.

Finanzen: Das Ministerium verschiebt Investitonen in der Steuerverwaltung und kürzt die Sachausgaben beim Baumanagement.

Kultur: 1,9 Millionen Euro fallen bei den Einrichtungen der Erwachsenenbildung, also Volkshochschulen, weg.

Justiz: Das Ministerium muss 28 Millionen Euro kürzen – vor allem bei der Kommunikationstechnik und über die verzögerte Wiederbesetzung beispielsweise von Justizwachtmeistern. Auch die der Referendarausbildung wird gestrafft.

Wirtschaft: Der Innovationsfonds, für den 50 Millionen Euro angespart waren, wird aufgelöst.

Umwelt: Gekürzt wird beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz.

Stellenabbau: In den kommenden fünf Jahren sollen außerdem 1900 Stellen entfallen – und das quer über alle Ressorts. Betroffen sind Justizvollzugsbeamte ebenso wie Mitarbeiter der allgemeinen Verwaltung und des Landesamtes für Verbraucherschutz. Betriebsbedingte Kündigungen sind dabei nicht vorgesehen. Wenn ein Ministerium dazu nicht in der Lage sein sollte, müsse es wenigstens Geld abliefern, betonte der Finanzminister.

Die Interessensverbände reagierten unterschiedlich auf das Programm der Regierung. Von einem "wirksamen Sparen" könne keine Rede sein, rügte der Bund der Steuerzahler. Die Lücke im Etat werde nur zu einem Viertel durch Kürzungen geschlossen, das sei zu wenig. Im Übrigen erschwere die Anhebung der Grunderwerbsteuer den Grundstücksverkehr. Der Deutsche Gewerkschaftbund protestierte gegen den geplanten Stellenabbau und auch gegen den Vermögensverkauf. Wer Eigentum verkaufe, habe im Landeshaushalt nur für kurze Zeit etwas davon, betonte Vorsitzender Hartmut Tölle. Schon heute sei der öffentliche Dienst in Deutschland, gemessen am internationalen Vergleich, schlecht ausgestattet. Enttäuscht zeigte sich der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer. Es sei ein "Affront", wenn das Land in seiner Finanzplanung davon ausgehe, die Tarife dürften jährlich maximal um ein Prozent steigen. "Dies ist immer noch Tarifverhandlungen vorbehalten", betonte Schäfer. Abschlüsse von nur einem Prozent seien "illusorisch". Der beschlossene Personalabbau von 1900 Stellen sei willkürlich, weil er auf keinem Gesamtkonzept der Entwicklung des öffentlichen Dienstes fuße.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet, die Behinderten als Schwächste in der Gesellschaft müssten unter den Kürzungen leiden. Lob zollte der Verband allerdings der Entscheidung, am dritten beitragsfreien Kindergartenjahr und an den freiwilligen Leistungsprogrammen festzuhalten. Positiv haben die Unternehmerverbände die Haushaltsbeschlüsse aufgenommen.

"Wir begrüßen die konsequente Verringerung der Neuverschuldung", betonte Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Ein kleines Lob kam auch von Oppositionsführer Stefan Schostok (SPD): Es sei richtig, den "nutzlosen Innovations- und Zukunftfonds" abzuwickeln. Das fordere die SPD schon lange.