2. August 2010 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
"Wir geben unseren letzten Groschen"
Begleitet von Protesten beginnt die Landesregierung ihre Sparklausur für den Haushalt
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover.
Schwierige Sparrunden hat die CDU/FDP-Landesregierung schon öfter erlebt, aber eine derartig unfreundliche Begrüßung wie am Sonntag gab es noch nicht: Mehr als 60 Demonstranten von ver.di, der Bildungs- sowie der Polizeigewerkschaft säumten den Weg zum Veranstaltungsort beim Landessportbund, pfiffen und richteten über Megafon rhetorische Fragen an die eintreffenden Minister. "Sie wollen tatsächlich beim Personal kürzen?", schallte es etwa Innenminister Uwe Schünemann lautstark entgegen. "In zehn Minuten beginnt doch erst unsere Tagung, ich kann jetzt noch nichts sagen", antwortete der verdutzte Christdemokrat und eilte weiter. Ministerpräsident David McAllister entging dem Spießrutenlauf, er war bereits im Gebäude. Dort beriet wenig später die Ministerrunde sinnigerweise im Tagungsraum "Toto-Lotto", doch zum großen Glücksspiel wurde die Sitzung nicht. Die Liste an Kürzungen und Reformvorschlägen war sorgsam vorbereitet, größere Veränderungen der Vorlagen gab es nicht. Und tiefe Einschnitte im Bildungsetat, vor denen die Demonstranten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnten ("Alle Lehrerstellen erhalten!", "Kleinere Klassen jetzt!"), warem sowieso nicht vorgesehen – zumindest nicht im befürchteten Umfang.
Ein ehrgeiziges Konzept zum Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst wird die Landesregierung heute verkünden, womöglich verknüpft mit einem sofortigen Einstellungsstopp. Die Haushaltsprobleme für 2011 löst das allerdings kaum, denn zum Abbau von Lehrerstellen im größeren Umfang wird es im nächsten Jahr noch nicht kommen. Es drohen sogar Mehrausgaben, denn ob es eine Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst gibt und wie hoch sie ausfällt, wird zu Jahresbeginn 2011 verhandelt. Dabei ist wieder Finanzminister Hartmut Möllring gefordert – als Chefunterhändler der Länder. Kurzfristig steht die Regierung vor der Mammutaufgabe, die gewaltige Summe von 1,3 Milliarden Euro aus dem 25-Milliarden-Etat herauszuschneiden. Die Obergrenze der neuen Schulden im kommenden Jahr soll bei 1,95 Milliarden Euro liegen. Etwas Entlastung erhält das Land durch die derzeit sehr niedrigen Zinsen. Möllring sagte gestern am frühen Abend, die Ausgaben für Zinsen seien schon in diesem Jahr viel niedriger als bislang veranschlagt. Klar ist bereits seit Sonntagabend, dass Lehrerstellen später wiederbesetzt werden, das beitragsfreie dritte Kitajahr aber nicht angetastet wird. Ein kluges Zinsmanagement allein kann allerdings die 1,3-Milliarden-Lücke nicht stopfen. Am Sonntag schälte sich heraus, dass eine monatelang debattierte Lösung, nämlich die Immobilien des Landes zu verkaufen und zurückzumieten, gegenwärtig ausscheidet.
Da mögliche private Käufer im Unterschied zum Staat keine günstigen Bedingungen am Kreditmarkt haben, entfällt diese Variante. Allenfalls wäre es möglich, die Landesliegenschaften aus dem Etat herauszuschneiden und in einen Nebenhaushalt zu verlagern. Dies brächte eine beträchtliche Einnahme, wäre aber als In-Sich-Geschäft zweifelhaft. Größere Summen könnten auch in den Etat fließen, sofern die Regierung ihre letzten Anteile an den öffentlichen Versicherungen in Braunschweig, Oldenburg und Aurich verkauft. Unklar bleibt aber, ob eine Neuordnung unter dem Dach der VGH schon 2011 spruchreif wird. Bei den Demonstranten spielen diese Ideen keine Rolle, sie wollen Kürzungen beim Personal verhindern – und haben, als ein Symbol, alte Zehn-Pfennig-Stücke als Spende gesammelt. "Wir geben unsere letzten Groschen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt. Möllring reagierte auf das Geschenk trocken: "Das kostet mich 2,50 Euro als Gebühr für Bareinzahlungen aufs Konto."
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