25. September 2009 • Pressemitteilung
Umsetzung der Konjunkturpakete I und II
Finanzminister Möllring: „Niedersachsen ist bei der Umsetzung weiterhin ganz vorn.“
HANNOVER.
„Niedersachsen ist bei der Umsetzung des Investitionsprogramms aus dem Konjunkturpaket II weiterhin ganz vorn. Besonders freue ich mich, dass sämtliche Programmkomponenten erfolgreich verlaufen. Wir können daher mit der Umsetzung der ,Initiative Niedersachsen’ rundum zufrieden sein“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring heute in Hannover anlässlich der Beantwortung einer Mündlichen Anfrage im Niedersächsischen Landtag und fuhr fort: „Wir haben schon im Februar ein fertiges Konzept mit konkreten Gesetzentwürfen beschlossen. Wir haben jetzt 3.257 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 938.603.063,53 Euro in der Umsetzung und es geht rasch weiter. Das ist ein toller Erfolg.“
In seiner Antwort auf die Anfrage stellte der Minister den Umsetzungsstand der einzelnen Programmkomponenten der ,Initiative Niedersachsen’ dar: Kernstück ist die Investitionspauschale an die kommunale Ebene. Hierfür stehen 600 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 421.773.721,98 Euro durch 1.188 Maßnahmen bereits konkret umgesetzt werden. Nahezu 90 Prozent der Kommunen haben mit der Umsetzung der Vorhaben im Rahmen der Investitionspauschale begonnen. Insbesondere auch finanzschwache Kommunen profitieren von ihr. Zu diesem Zweck wurde der Eigenanteil je nach Finanzstärke der Kommune auf 5 bis 25 % festgelegt. Rund 61 % der Bundes- und Landesmittel fließen in finanzschwache Kommunen.
Bei den kommunalen Förderschwerpunkten sind bereits 1.917 Vorhaben mit einem Volumen von 207.782.275,91 Euro begonnen. Größter Baustein ist hier die Schulinfrastruktur mit den Programmteilen „Bau und Ausstattung von Schulen“, „Medienausstattung“ und „Innovations- und Zukunftszentren an berufsbildenden Schulen“. Weitere kommunale Förderschwerpunkte sind die Breitbandverkabelung, kommunale Sportstätten, Krankenhäuser, Hochwasserschutz im Binnenland und Altlastensanierung.
Bei allen Programmteilen schreiten die Projekte zügig voran. So sind beispielsweise beim Hochwasserschutz bereits rund ein Viertel der Investitionsmittel an Unternehmen und Handwerker abgeflossen. Besonders erfreut zeigte sich der Minister auch über den raschen Fortgang bei den Landesmaßnahmen und dem Aufstockungsprogramm. Hierzu gehören beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur im Bereich von Hochschulen, Forschung und Bildung in einem Umfang von 192 Millionen Euro. Weitere Investitionen beispielsweise zur Stärkung der Häfen oder zur energetischen Sanierung von Landesliegenschaften kommen hinzu.
In vielen Fällen wurde die aktive Bautätigkeit bereits aufgenommen. Die im Aufstockungsprogramm des Landes bereit gestellten zwei Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen werden sogar schon Ende dieses Jahres komplett verausgabt sein. Hierzu sagte Möllring: „Mein ausdrücklicher Dank gilt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die fachkundig und engagiert für eine zügige Umsetzung der Maßnahmen sorgen.“
Monatsübersicht
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Geldmarktgeschäfte
Finanzminister Möllring weist Vorwurf der ,Zockerei mit Steuergeldern’ zurück
HANNOVER.
„Die Landesregierung beteiligt sich nicht mit Steuergeldern an riskanten Geldmarktgeschäften. Der Vorwurf der ,Zockerei mit Steuergeldern’ basiert auf einer falschen Berichterstattung und geht damit ins Leere“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring heute in Hannover.
Unter Bezugnahme auf eine Berichterstattung im Berliner Tagesspiegel vom 13. September 2009 hatten die Grünen dem Minister vorgeworfen, im September 2008 bei der Hypo Real Estate 400 Millionen Euro unbesichert angelegt zu haben, und dies als ,Zockerei mit Steuergeldern’ kritisiert.
In seiner heutigen Antwort auf eine Mündliche Anfrage im Niedersächsischen Landtag machte der Minister deutlich, dass sich die Berichterstattung auf eine fehlerhafte Liste der Deutschen Bundesbank beziehe und daher falsch sei.
Die Antwort des Ministers auf die Mündliche Anfrage ist als Anlage beigefügt.
Beteiligt sich die Landesregierung mit Steuergeldern an riskanten Geldmarktgeschäften Kleine Anfrage Nr. 5 des Abgeordneten Hans-Jürgen Klein (GRÜNE)
Antwort des Niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring am 25.09.2009 im Niedersächsischen Landtag
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede, die Berichterstattung des Tagesspiegels am 13. September 2009 ist, da sie sich auf eine fehlerhafte Liste der Deutschen Bundesbank bezieht, falsch. Das Land Niedersachsen hatte weder bei der HRE noch bei der DEPFA Dublin Geld angelegt. Im Rahmen der täglichen Gelddisposition wurde allerdings am 02.September 2008 mit der DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG, Eschborn ein Termingeld über 200 Mio. € mit der Fälligkeit am 30. September 2008 abgeschlossen. Die Termineinlage wurde zum Zeitpunkt der Fälligkeit vereinbarungsgemäß zurück geführt. Die Anlage bei der DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG erfolgte am 02. September 2008. Die DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG war zum Zeitpunkt der Anlage Mitglied im Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Es handelte sich somit um eine durch die Einlagensicherung geschützte Anlage. Auch die Zahl 400 Mio. Euro ist demnach falsch. Bei der NordLB konnte die Zahl 111 Mio. Euro nicht nachvollzogen werden.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Hans-Jürgen Klein im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Entfällt, siehe Vorbemerkung.
Zu Frage 2: Da das Land nicht betroffen ist, bewertet die Landesregierung solche Forderungen nicht.
Zu Frage 3: Die Geldanlage erfolgt auch in 2009 im Rahmen der regelmäßig aktualisierten Risikolimitierungen.