23. September 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Landtag streitet um Etat und Atomares

SPD sorgt sich um die Zukunft der Werften

VON MICHAEL B. BERGER
Hannover.
Kurz vor der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestern per Kabinettsbeschluss die Vertraulichkeit der sogenannten Gorleben-Akten aufgehoben – und Erstaunen bei der Opposition ausgelöst, die dies seit geraumer Zeit fordert. Man wolle die Debatte um den umstrittenen Standort Gorleben, der 1977 als mögliches Atomendlager benannt worden war, versachlichen, erklärte eine Sprecherin der Landesregierung. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner sprach ironisch von einem „folgerichtigen“ Schritt Wulffs, nachdem der Ministerpräsident am Vortag angekündigt hatte, „einen ihm genehmen Historiker in CDU-Diensten mit der Sichtung und Aufarbeitung der Akten zu betrauen“.

Offenbar habe Wulff erkannt, dass dieser Vorstoß ihn dem Verdacht aussetzt, „ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben zu haben“. Grünen- Fraktionschef Stefan Wenzel bemängelte, dass es sich bei den nun freigegebenen Akten nur um Auszüge handele; etliche Seiten fehlten oder seien unvollständig. Der Streit um Gorleben und die Atompolitik prägt – ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfes – auch die Aktuelle Stunde, mit der die Landtagssitzung eröffnet wird. Daneben wird auch um den Landesetat 2010 gestritten. Wegen der Finanzund Wirtschaftskrise will das Land in diesem und im kommenden Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner warf der Landesregierung gestern vor, eine unehrliche Finanzpolitik zu stricken. Mit der Neuverschuldung sei die Legende von den konsequenten Haushaltssanierern widerlegt, meinte Jüttner.

Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wollten den Wahltag umgehen und die Debatte über die Neuverschuldung auf Januar verschieben, kritisierte Jüttner: „Wir haben harte Zeiten vor uns. Wer anderes sagt, lullt die Leute ein.“ Kritik an Werftenpolitik: Mehr Kreativität wünscht sich die SPD vom Land in der Werftenpolitik. Wegen der Wirtschaftskrise drohe ein Werftensterben in Niedersachsen. Auch die zahlreichen Reedereien mit 120 Firmen und 1200 Schiffen seien akut bedroht, meinte der SPD-Abgeordnete Gerd Will und forderte für die Reedereien Betriebsmittelkredite, da die Banken zu zurückhaltend seien.

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