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17. Oktober 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

„Etat entspricht Verfassung"

Hannover: Das Finanzministerium hat die Kritik des Landesrechnungshofs, der Nachtragsetat für 2009 sei wegen der überhöhten Nettokreditaufnahme nicht verfassungsgemäß, zurückgewiesen. „Die Wirtschaftskrise ist nicht planbar, daher haben wir einen bestimmten Betrag für die Neuverschuldung 2009 und 2010 in unsere Planungen aufgenommen“, sagte ein Sprecher des Ministers Hartmut Möllring. Dieses Verhalten entspreche auch der Landesverfassung. Einen Grund, wegen der bislang geringeren Steuerausfälle den Plan zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen, sieht der Sprecher nicht: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ kw