23. November 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Bayern bringt ärmere Länder gegen sich auf

Seehofer rührt an dem Finanzausgleich

Berlin/Hannover (ap/kw).
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Länderfinanzausgleich infrage gestellt und damit die ostdeutschen Länder gegen sich aufgebracht. Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf dem CSUChef am Sonntag „gefährliche Stimmungsmache“ vor. Der sächsische CDUGeneralsekretär Michael Kretschmer ermahnte Seehofer zur Solidarität mit den schwächeren Ländern. Seehofer hatte in der „Bild am Sonntag“ geschrieben: „Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten.“ Diese Balance sei beim Länderfinanzausgleich in Gefahr. Die Geberländer Bayern, Hessen und Baden- Württemberg überwiesen in diesem Jahr voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen Länder.

Der CSU-Chef zeigte sich verärgert über die Verwendung der Mittel: „Einige Nehmerländer im Finanzausgleich leisten sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gibt – vom kostenfreien Kindergartenjahr bis zum Verzicht auf Studiengebühren.“ Sellering warf Seehofer vor, das Land zu spalten. „Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Bayern stehe heute nur so gut da, weil es selbst fast 40 Jahre Solidarität erfahren und viele Milliarden aus dem übrigen Deutschland kassiert habe. Auch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies Seehofers Vorstoß zurück. „Der Länderfinanzsausgleich ist vertraglich bis 2019 festgelegt“, sagte Möllring dieser Zeitung, der Versuch Seehofers, ihn vorher

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