7. November 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Niedersachsen zahlt jetzt für andere
Ein dicker Batzen Geld fließt im Dezember in den Länderfinanzausgleich – und 2010 vermutlich noch einmal
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Das dicke Ende sieht Finanzminister Hartmut Möllring auf den Landeshaushalt erst noch zukommen: Im Dezember muss Niedersachsen 800 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen, also in den Topf, der allen anderen Ländern zur Verfügung steht. „Im März 2010 droht dann das Gleiche, womöglich auch in dieser Höhe, noch einmal“, sagte der Minister am Freitag. Der Grund dafür ist die Schieflage innerhalb Deutschlands, von der Niedersachsen bislang profitiert. Denn dank der Abwrackprämie, die vor allem VW zugute kam, und dank der guten Lage der Ernährungswirtschaft – was etwa Milchwirtschaft, Geflügel- und Schweinezucht anbelangt – hat die Wirtschaftskrise dieses Land bisher vergleichsweise milde getroffen. Bis Ende Oktober fehlen in der Landeskasse 275 Millionen Euro wegen Steuerausfällen. Nach der Steuerschätzung im Mai standen für dieses Jahr Rückgänge von 1,3 Milliarden Euro zu befürchten.
Unterm Strich kommt es auch so: Weil die anderen Bundesländer stärker unter den Wirtschaftsproblemen leiden und Hilfe der Ländergemeinschaft beanspruchen können, muss Niedersachsen kräftig Unterstützung leisten und hohe Beträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Dabei ändert sich seit Freitag nun die Ausgangslage mit der neuen November- Steuerschätzung, deren Ergebnis gestern vorgelegt wurde, gegenüber der vorangegangenen Schätzung im Mai: Um rund 380 Millionen Euro verschlechtern sollen sich demnach die Einnahmen Niedersachsens in diesem und im kommenden Jahr. Möllring erwartet zudem, dass 2010 weitere Einnahmeausfälle zwischen 130 und 140 Millionen Euro wegen neuer Gesetze der Bundesregierung (Steueränderungen und Familienentlastungen) drohen.
Obwohl die Konjunkturkrise bisher die Einnahmen des Landes tatsächlich um rund eine Milliarde Euro hat schrumpfen lassen, will Möllring aber am Plan der Regierung festhalten, in diesem und im nächsten Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Dies sei auch deshalb nötig, so erklärt Möllring, weil schon ohne Konjunkturkrise die Ausgaben für 2010 rund eine Milliarde Euro über den Einnahmen gelegen hatten. Aber auch die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst – 3,1 Prozent mehr zum 1. März dieses Jahres – schlügen ins Gewicht, betont der Minister. Zur Krise hinzu kämen also noch die stetig steigenden Ausgaben des Landes.
Immerhin bereitet sich die Landesregierung auf eine neue Sparrunde vor, im Januar zieht sich das Kabinett dazu in eine Klausurtagung zurück. Die Erwartung aber, dass schon 2010 drastische Einschnitte bei den Ausgaben nahten, entkräftete Möllring am Freitag: „Im nächsten Jahr sind wir wegen des Konjunkturprogramms an größeren Kürzungen gehindert, 2011 aber müssen wir das dann umso stärker tun.“ Die SPD erklärte gestern, die Finanzplanung des Landes sei „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist“. Die Grünen verlangten Aufklärung des Ministers im Haushaltsausschuss, die Linkspartei forderte erneut die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.
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