6. November 2009 • Pressemitteilung

Haushalt

Möllring: „Regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen bestätigen haushaltspolitische Konzeption.“

HANNOVER.
„Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Niedersachsen bestätigen die haushaltspolitische Konzeption der Landesregierung. Mit der November-Steuerschätzung werden insgesamt die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bestätigt, die wir dem Dritten Nachtrag 2009 und dem Haushaltsplanentwurf 2010 zugrunde gelegt haben.

Deutliche Verschiebungen zwischen den einzelnen Steuerarten und den Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich zeigen aber auch, dass unsere Vorgehensweise richtig war, 2009 und 2010 als Einheit zu betrachten“, sagte Finanzminister Hartmut Möllring heute in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz. Nach dem regionalisierten Ergebnis der November-Steuerschätzung muss Niedersachsen gegenüber der Schätzung vom Mai mit weiteren Mindereinnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 251 Millionen Euro für 2009 rechnen. Für 2010 sind Mindereinnahmen gegenüber der bisherigen Schätzung im Umfang von 137 Millionen Euro zu erwarten. Die prognostizierten Mindereinnahmen für 2010 belasten den Landeshaushalt nicht zusätzlich. Ihnen stehen Mehreinnahmen bei der Förderabgabe in Höhe von 120 Millionen Euro gegenüber.

Die Förderabgabe ist nicht Bestandteil der Summe von Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen, sondern wird an anderer Stelle im Landeshaushalt veranschlagt. Insgesamt ergeben sich aus der Einnahmeentwicklung der Vergangenheit Verschiebungen zwischen Steuereinnahmen und Förderabgabe einerseits und bundesstaatlichem Finanzausgleich andererseits. Auch für 2009 besteht über den kürzlich beschlossenen Dritten Nachtragshaushalt hinaus kein Handlungsbedarf. Der Minister erläuterte, dass die tatsächliche Einnahmesituation dem Schätzergebnis noch nicht entspreche, sondern deutlich günstiger verlaufe. Grund hierfür sei ein im Ländervergleich ausgesprochen hohes Umsatzsteueraufkommen. Dies sei auch der besonderen Situation der niedersächsischen Wirtschaft zu verdanken: „Wir haben einen starken Autobauer, eine starke Landesbank und eine starke Ernährungswirtschaft. Alle drei sind bisher gut durch die Krise gekommen.

Außerdem wirken die Konjunktur stützenden Maßnahmen wie zum Beispiel das Investitionsprogramm der ,Initiative Niedersachsen’.“ In besonderem Maße sind für diese Entwicklung allerdings auch abrechnungstechnische Gründe verantwortlich. Infolgedessen schränkte Möllring mit Blick auf die anderen Länder ein: „Niedersachsen ist keine Insel, so dass uns die Entwicklung in den anderen Ländern ebenfalls erreicht, wenn auch zeitlich verzögert. Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist keine Einbahnstraße. Wie erwartet werden wir hierüber an den bundesweiten Steuerausfällen beteiligt.“ Infolge dieser Abrechnungstechnik ist im Dezember nach ersten Berechnungen mit einer Rückzahlungsverpflichtung im bundesstaatlichen Finanzausgleich in einer für das Land Niedersachsen noch nie dagewesenen Höhe von 800 Millionen Euro zu rechnen. Diese resultiert in erster Linie aus der Umsatzsteuerverteilung.

Für die Leistungen aus Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen wird zwar eine deutliche Reduzierung prognostiziert. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin Nehmerland. Ein positives Ergebnis ist, dass die niedersächsischen Kommunen entgegen dem Bundestrend keine weiteren Steuermindereinnahmen aus dieser Steuerschätzung zu erwarten haben.

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