27. Juni 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
„Hat die SPD keine anderen Probleme?“
Karl-Heinz Funke kann die Aufregung um die China-Reise von Finanzminister Möllring nicht nachvollziehen
Gronau (pr).
Die umstrittene China-Reise von Finanzminister Hartmut Möllring entwickelt sich immer mehr zu einer unendlichen Geschichte: „Ich dachte, die Sache hat sich längst erledigt“, sagt Karl-Heinz Funke. Der Gronauer Unternehmer hatte Möllring zur Einweihung einer neuen Produktionshalle in China eingeladen. Als Karl-Heinz Funke vergangene Woche aus dem Urlaub zurückkehrte, war es mit der guten Stimmung schnell vorbei. „SPD zerrt Möllring vor den Richter“, lautete die Überschrift eines Artikels in dieser Zeitung, der sich erneut mit der gesponsorten China-Reise des niedersächsischen Finanzministers beschäftigte. Laut SPD-Landtagsfraktion habe Möllring (CDU) das Parlament belogen, als er auf Anfrage engere Beziehungen und Kontakte zu der Gronauer Firma verneinte. Deshalb will die SPD vor den Staatsgerichtshof ziehen. Als Beleg für die Falschaussage wertete Oppositionsführer Wolfgang Jüttner einen Aktenvorgang, der Kontakte zwischen Möllring und der Firma Funke bestätigte. Diese Unterlagen beziehen sich laut Finanzministerium jedoch einzig und allein auf die Reise im März dieses Jahres.
Die Frage der SPD habe auf weitergehende Kontakte zum Unternehmen abgezielt: „Ich habe die kleine Anfrage der SPD wahrheitsgemäß beantwortet“, sagte deshalb Finanzminister Möllring. Firmeninhaber Funke kann das Gezerre um die Reise überhaupt nicht nachvollziehen: „Hat die SPD-Fraktion wirklich keine anderen wichtigeren Probleme, als sich mit der Reise von Herrn Möllring zu unserer Firma in China zu befassen, die uns kaum mehr als 6000 Euro gekostet hat?“ sagte der Unternehmer gegenüber dieser Zeitung. Die Anwesenheit eines deutschen Ministers als Pendant zu den chinesischen Politikern sei der Firma jedenfalls weitaus mehr wert gewesen als die Kosten für Flug und Unterbringung. Welchen Stellenwert die Einweihung der drei Millionen Euro teuren Halle in direkter Nachbarschaft der Firma MAN-Turbo für die Chinesen gehabt habe, sei am Besuch des Bezirksdirektors von Wujin, Xu Wei Nan, abzulesen.
Ein Bezirksdirektor sei mit einem deutschen Ministerpräsidenten zu vergleichen: „Mit der Einladung an Herrn Möllring wollten wird die Wichtigkeit unserer Investition unterstrichen“, sagt der 79-jährige Firmeninhaber. In China erziele das Tochterunternehmen Funke Heat Exchange pro Jahr 10 Millionen Euro Umsatz, in fünf Jahren seien 40 Millionen angepeilt. Da das Tochterunternehmen mit Produkten aus Gronau beliefert werde und Lizenzgebühren zahle, habe der Finanzminister mit seiner Anwesenheit nicht nur der Firma einen großen Gefallen getan, sondern auch dafür gesorgt, dass in Deutschland weiterhin Steuern anfallen. Nach den Worten Funkes war der knapp dreitägige Aufenthalt mit Flugzeiten von zweimal 19 Stunden eher eine Strapaze statt Erholung.
Zudem habe es weder ein Touristen- noch ein Kulturprogramm gegeben. Das auf Wärmetauscher für industrielle Anwendungen spezialisierte Unternehmen erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von mehr als 80 Millionen Euro. Am Stammsitz in Gronau beschäftigt die Firma 280 Mitarbeiter. Die sind nach Angaben des Firmeninhabers in keinster Weise durch die Gründung der Funke Heat Exchange in China negativ betroffen, da dort ausschließlich für den asiatischen Markt produziert werde.
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Weltoffene Niedersachsen
Die Touristikgesellschaft aus Krummhörn wirbt ausgerechnet diese Woche für die Schlickschlitten- Meisterschaft in Greetsiel, bei der am 2. August „wahre Schlammschlachten“ zu erwarten sein sollen – und wir fragen uns an diesem historischen Tag, an dem der große glucksende Schlickhaufen, der sich seit Jahrhunderten vor der norddeutschen Küste auftürmt, zum Weltnaturerbe erklärt wird, ob das noch politisch korrekt ist. Aber lassen wir den Ostfriesen ihre Schlammschlacht, solange die Cuxhavener noch am sogenannten „Buttpedden“ festhalten, was nichts anderes heißt, als einem flachen Fisch mit einem flachen Fuß eine Erfahrung existenzieller Natur zu verpassen, die geradewegs ins Jenseits führt.
Aber unser Watt, in dem man in früheren Jahrhunderten noch Missionare ungefragt in den Boden rammte und an dem noch vor Kurzem die Hamburger „Ködeldampfer“ vorbeizogen, um ihre Großstadtüberreste in der offenen See zu globalisieren, hat einen vorurteilsfreien Blick der Welt verdient. Es kann ja nicht dabei bleiben, dass es nur Politiker zum Urlaub ins Watt zieht, weil sie Schlammschlachten kennen. So macht etwa Wissenschaftsminister Stratmann seine Ferien auf Spiekeroog, während Ministerpräsident Wulff nach Norderney aufbricht.
Das einzige Kabinettsmitglied, das in diesem Sommer mit einem Dänemarktrip Auslandserfahrung vorweisen kann, ist Wirtschaftsminister Rösler, während der Rest der Truppe „Balkonien“ in Rotenburg- Wümme angibt (Sozialministerin Ross-Luttmann), „Radfahren in Süddeutschland“ (Minister Ehlen), „Radeln und Paddeln in den neuen Ländern“ (Finanzminister Möllring) oder schlicht Urlaub auf der eigenen Scholle. So will Justizminister Busemann seine eigenen Schäfchen in Dörpen an der Ems hüten, was man angesichts der ihm gewährten EU-Agrarförderung auch erwarten darf. Ach ja, daheeme schmecket es doch am besten, wie der Hesse sagt. Und an Weltoffenheit steht ihm ein bodenständiger Niedersachse natürlich in nichts nach. Kein Sommer in Deutschland ohne Grill.
Heute lädt der hannoversche Polizeipräsident zum „Mediengrillen“ ein. „Wie Sie es vom Pressefrühstück kennen, wird auch das Grillen mit einem Schwerpunktthema garniert sein“, heißt es in der Einladung. Mal seh’n, was auf den Rost kommt. Im Gegensatz zum Iran werden Medienvertreter hierzulande nicht gegrillt. Dafür legt man ihnen was Leckeres auf den Grill, damit sie nett schreiben – Lämmer, die sie sind.