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23. Juni 2009 • Pressemitteilung

Landesregierung führt Niedersachsen sicher durch die Krise

Möllring: „Konsolidierungskurs wird fortgesetzt“

HANNOVER.

„Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwierigsten Wirtschaftslage seit ihrem Bestehen. Die weltweite Krise erfordert besondere Maßnahmen – auch in den Ländern und Kommunen. Unsere Aufgabe ist jetzt, unser Land sicher durch die Krise zu führen. Wir müssen unsere Position für die Menschen und Unternehmen in Niedersachsen weiter ausbauen und ein sicheres Fundament legen. Dabei konzentrieren wir uns auf Bildung, Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen wie die „Initiative Niedersachsen“. Mit unserer konsequenten und nachhaltigen Haushaltspolitik haben wir dafür die Weichen gestellt, auch jetzt handlungsfähig zu sein.“ Das sagte Finanzminister Hartmut Möllring heute im Anschluss an die zweitägige Kabinettsklausur in Hannover.

Die niedersächsische Landesregierung hat die Nettokreditaufnahme seit der Regierungsübernahme 2003 von 2,95 Milliarden Euro Jahr für Jahr auf zuletzt 250 Millionen Euro im Grundhaushalt 2009 reduziert. Das war die niedrigste Neuverschuldung in Niedersachsen seit 1963 und die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 1948. Angesichts der gravierenden Steuereinnahmeausfälle, Steuersenkungen und Konjunkturprogramme aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise muss die Neuverschuldung nunmehr mit dem 3. Nachtragshaushaltsplanentwurf 2009 auf 2,3 Milliarden Euro erhöht werden. 2010 ist eine Nettokreditaufnahme in gleicher Höhe vorgesehen.

Nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung muss sich Niedersachsen auf massiv zurück gehende Steuereinnahmen gegenüber früheren Prognosen einstellen. Hierzu sagte Finanzminister Möllring: „Für 2009 und 2010 müssen wir mit Mindereinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro rechnen. Das geht nicht spurlos an einem Land vorbei, das ein jährliches Haushaltsvolumen von rund 25 Milliarden Euro hat. Wir hatten unser Ziel eines Haushaltsausgleichs ohne neue Schulden fast erreicht. Durch die Finanzmarkt- und Konjunkturkrise werden wir jetzt leider unverschuldet ein großes Stück zurückgeworfen. Aber wir geben nicht klein bei, sondern arbeiten konsequent weiter. Unser Ziel verlieren wir nicht aus den Augen, müssen aber hinnehmen, dass wir es erst später werden erreichen können.“

Möllring: „In der aktuellen Situation können wir Einnahmeausfälle nicht nur durch Ausgabekürzungen auffangen. Das würde auch die „Initiative Niedersachsen“ und die Konjunkturprogramme von Bund und Land torpedieren. Aus diesem Grund haben wir kurzfristige tiefe Einschnitte in die Ressorthaushalte vermieden. Denn dies würde bedeuten, dass das Land als Investor und Motor bei Konjunktur belebenden Maßnahmen ausfallen würde. Wir setzen weiter Prioritäten bei Bildung und Wirtschaft und machen unser Land durch energetische Maßnahmen zukunftsfest. Und es bleibt bei der Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten um weitere 1,2 Prozent im Jahr 2010.“

Möllring betonte, dass die Erhöhung der Neuverschuldung keine Dauerlösung und nur der besonderen und wohl einmaligen Lage geschuldet sei. Nach 2010 soll die Neuverschuldung jährlich um 350 Millionen Euro reduziert werden. „Es ist nach wie vor unser ausdrückliches Ziel, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Das sind wir den künftigen Generationen schuldig.“ Zudem hat das Kabinett eine niedersächsische Umsetzung der bundesweiten Schuldenbremse beschlossen. „Wir begrüßen die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zur Einführung einer Schuldenbremse. Diese ist notwendig und richtig. Mit unseren heutigen Beschlüssen haben wir den Weg für eine konkrete Umsetzung in Niedersachsen geebnet. Wir wollen trotz Krise bis spätestens 2018 einen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme erreichen. Das sind zwei Jahre eher, als die Grundgesetzänderung für die Länder vorsieht. Dieses Ziel ist sehr ambitioniert. Noch kann niemand wissen, wie es in den nächsten Jahren steht. Deswegen werden wir unseren strikten Konsolidierungskurs fortsetzen.“

„Der konsequente Sparkurs der vergangenen Jahre verschafft uns jetzt in der Krise Spielraum. Das ist neben der Generationengerechtigkeit der beste Grund, weiterhin eine nachhaltige Haushaltspolitik mit oberster Priorität zu betreiben“, sagte Möllring abschließend.

Umsetzung des Konjunkturpaketes II:
Im Zuge des Konjunkturpaketes II hat Niedersachsen zu den 920 Millionen Euro des Bundes 307 Millionen Euro bereit gestellt und die Kommunen weitere 163 Millionen Euro. Bund, Land und Kommunen ziehen gemeinsam an einem Strang – in ein und dieselbe Richtung. Niedersachsen hat beim Konjunkturpaket II die Pole Position: Wir waren bundesweit das erste Land, das das Konjunkturpaket II mit einem Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat. Genauso zügig und unbürokratisch erfolgt jetzt auch die Umsetzung. Der Erfolg und die Dynamik zeigen sich schon daran, dass bereits jetzt – nur drei Monate nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts – 287 Vorhaben mit einem Volumen von rund 300 Millionen Euro angelaufen und somit in der konkreten Umsetzung sind. Und es kommen ständig neue Vorhaben hinzu. „Das ist ein wichtiges und positives Signal an unsere Wirtschaft. Deshalb sichern wir mit dem Haushalt 2010 die weitere Finanzierung“, sagte Möllring.

Bildung
Wir setzen weiterhin den Schwerpunkt auf Bildung. Die Zukunft unseres Landes liegt in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler.

Diese Landesregierung hat mit 85.000 Lehrerinnen und Lehrern so viele wie noch niemals zuvor in der Geschichte unseres Landes, und das bei zurück gehenden Schülerzahlen. Die Bildungsausgaben sind im Landeshaushalt abgesichert. Wir haben den Ausbau der Ganztagsschulen massiv vorangetrieben. Gegenüber 156 Schulen im Jahr 2003 haben wir die Zahl mittlerweile auf rund 880 erhöht.

Hochschulpakt II:
Niedersachsen trifft bereits mit dem Haushalt 2010 Vorsorge für die Anfang Juni beschlossene zweite Phase des Hochschulpaktes 2020 von Bund und Ländern, die im Jahr 2011 mit einem Betrag von über 68 Millionen Euro beginnt. 2012 sind fast 105 Millionen Euro und 2013 über 128 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln für die Phase I des Hochschulpaktes eingeplant. Damit stehen den Hochschulen insgesamt in 2010 47,7 Millionen Euro zur Verfügung, in 2011 dann 88,6 Millionen Euro, 2012 118,7 Millionen Euro und 2013 135,6 Millionen Euro.

Wirtschaft:
Um der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, setzt das Land seine Investitionen in die Wirtschaft gezielt fort. So sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits rund 51 Millionen Euro in 350 Wirtschaftsförderprojekte geflossen. Damit konnten allein in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung etwa 400 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Ferner konnten in diesem Zeitraum bereits 700 Unternehmen mit dem Niedersachsen-Kredit in einem Volumen von rund 100 Millionen Euro unterstützt werden. Hiermit wurden etwa 600 Arbeitsplätze neu geschaffen. Diesen erfolgreichen Kurs setzt das Land auch mit dem Haushalt 2010 fort. Dazu werden beispielsweise die Fördermöglichkeiten des Niedersachsen-Kredits ausgeweitet und einem größeren Kreis von Unternehmen zugänglich gemacht. Zusätzlich hat das Land für wachstumsorientierte kleine und mittlere Unternehmen zwei 70 Millionen Euro starke Beteiligungsfonds zur Verbesserung der Kapitalsituation aufgelegt.

Faire Partnerschaft mit den Kommunen:
Das Land setzt weiterhin auf eine faire Partnerschaft mit seinen Kommunen insbesondere in der Krise. Die Landesregierung hat beschlossen, die Steuerverbundquote im kommunalen Finanzausgleich unverändert bei 15,50 Prozent zu belassen.

Niedersachsen erhält Kompensationszahlungen des Bundes für den Wechsel der Ertragshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer. Die Landesregierung hat beschlossen, die niedersächsischen Kommunen vollständig im Rahmen der Verbundwirkung an den Kompensationszahlungen zu beteiligen. Weitere Kompensationszahlungen erhält Niedersachsen im Zusammenhang mit den Steuerausfällen wegen der Kindergelderhöhung und des einmalig im Rahmen des Konjunkturpaketes II gezahlten Kinderbonus. Hieran werden die niedersächsischen Kommunen über die Verbundwirkung hinaus mit zusätzlich 18,2 Millionen Euro beteiligt.

23. Juni 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Wenigstens ein Symbol

Wulff sieht zum Kürzen keinen Weg – und braucht doch ein Zeichen dazu

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Bevor Christian Wulff gestern seine Minister und Staatssekretäre zur Klausurtagung für den Haushalt 2010 begrüßte, verdüsterten sich für einen Moment seine Gesichtszüge. Dies sei „die schwierigste Lage seit Jahrzehnten“, sagte der Ministerpräsident mit ernster Miene in eine NDR-Kamera. Nie zuvor sei die Wirtschaft so stark geschrumpft, nie zuvor sei eine Landesregierung mit solchen Problemen konfrontiert worden. Doch hinter verschlossenen Türen war dann rasch klar: So schlimm ist es für die Regierung dann doch nicht. 2003 und 2004 hatten CDU und FDP noch mit tiefen Einschnitten bei den Ausgaben zu kämpfen, manche Ressorts wurden geknetet, manche Minister äußerten gar Rücktrittsgedanken. Diesmal aber, drei Monate vor der Bundestagswahl, hat Wulff gar nicht vor, den Rotstift zu kräftig einzusetzen. Er begründet das mit der Weltwirtschaft und verweist auf den Gipfel der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Der G-20-Gipfel habe dringend gebeten, „nicht zur Geldverknappung“ beizutragen. Für Wulff bedeutet das: „In der Krise dürfen wir nicht sparen bei Konsum und Investitionen.“

Auch Hinweisen des Rechnungshofes, beim Personal für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, wolle man nicht folgen, sagt Wulff: „Die Zukunft des Landes liegt in Bildung und Forschung, außerdem wollen wir das Niveau an Sicherheit halten.“ Zu dieser Ansage passen die Berichte der Minister über die diesmal sehr entspannte Vorbereitung der Klausurtagung. Anders als früher stießen die Ressortschefs diesmal bei Finanzminister Hartmut Möllring nicht auf Granit, als sie ihre Wünsche vorgetragen hatten. Damit scheint klar, dass das Haushaltsloch von bis zu vier Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr vor allem über neue Kredite gedeckt werden soll. Unklar war gestern noch, ob man auf beide Jahre neue Schulden von jeweils annähernd zwei Milliarden Euro verteilt – oder ob man für dieses Jahr mit dieser Aktion bis nach der Bundestagswahl wartet.

Für das Abwarten spräche, dass die schlimmen Vorhersagen der Steuerschätzung bisher noch nicht eingetreten sind: Der erwartete kräftige Einbruch in der Umsatzsteuer etwa schlägt sich in den tatsächlichen Einnahmen noch nicht ab. Noch ein zweites Problem tut sich für die Regierung auf: Obwohl sie in diesem Jahr den Ausweg vor allem in höheren Schulden sucht und den Weg unpopulärer Kürzungen scheut, muss sie auf der anderen Seite ihren festen Willen zu einer entschlossenen Sparpolitik unterstreichen. Gesucht wird also ein Symbol, das die ernsten Absichten zur Sanierung des Haushalts dokumentieren soll. Worin dies bestehen soll, war gestern noch unklar. Nur eines stellte Wulff klar: Das Versprechen vollkommen beitragsfreier Kindergärten, das man noch vor einem Jahr ins Auge gefasst hat, sei derzeit wohl „nicht zu realisieren“.