17. Juni 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Ministerin abgesichert

VON MICHAEL B. BERGER

Hannover. Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) ist jetzt bis 2013 durch einen Sitz im Landtag abgesichert. Am Dienstag begrüßte das Parlament die Christdemokratin als neues Mitglied, nachdem der Abgeordnete Bernd Althusmann seinen Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat erklärt und in der zweiten Reihe der Regierungsbank als Staatssekretär Platz genommen hatte. „Das ist schon merkwürdig: Ihre Chefin ist jetzt ihre Nachfolgerin im Parlament“, merkte die Grüne Ursula Helmhold an die Adresse Althusmanns an.

Die Grünen hatten die jüngste Personalrochade in der Regierungskoalition in einer Aktuellen Stunde aufgespießt und Helmhold griff deswegen Ministerpräsident Christian Wulff scharf an: „Immer wenn es für Sie brenzlig wird, zieht der Ministerpräsident seinen Kopf ein und entlässt einen Staatssekretär“, meinte Helmhold und bezeichnete den in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Staatssekretär Peter Uhlig (57) als „Bauernopfer“. „Nennen Sie mir irgendeinen Grund, warum Uhlig gehen musste“, fragte der SPDPolitiker Heiner Bartling – und erinnerte daran, welche Kritik er erfahren musste, als er als Innenminister einen Verfassungsschutzpräsidenten in den vorzeitigen Ruhestand schickte. Dass die Regierung in sechs Jahren zehn Staatssekretäre ausgetauscht habe, sei ein Beleg für das politische Scheitern der Regierung Wulff, meinten die Grünen – und ernteten heftigen Widerspruch aus dem Regierungslager.

In einer pointierten Rede rechnete Finanzminister Hartmut Möllring vor, dass viele der Staatssekretäre in höhere Posten gewechselt seien, zwei wechselten in die Bundespolitik, einer in die niedersächsische Staatskanzlei. „Wenn Sie solche Dinge geißeln, schaffen sie doch den Posten des politischen Beamten ab“, sagte Möllring. Der CDU-Abgeordnete Björn Thümler meinte, lediglich vier Staatssekretäre seien in den vergangenen sechs Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.

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