13. Juni 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

SPD zerrt Möllring vor den Richter

VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Die SPD-Landtagsfraktion will die Regierung in der nächsten Woche gleich zweimal vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg verklagen. Zum einen wirft sie Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor, das Parlament belogen zu haben. Dies sei Ende März geschehen, als sich Möllring auf eine kleine Anfrage der SPD zu näheren Umständen seiner Chinareise auf Einladung der Firma Funke Heat Exchange äußern sollte. Der zweite Vorwurf betrifft das neue Gesetz über die Entflechtung der Fachhochschule Wilhelmshaven, Oldenburg und Elsfleth. „Dort wird ein Gremium geschaffen, das gegen die Wissenschaftsfreiheit verstößt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.

Die Chinareise von Möllring hatte im Frühjahr landespolitisch für reichlich Wirbel gesorgt, weil sich der Minister von der Firma Funke Heat Exchange hatte einladen lassen. Die SPD sieht darin die unzulässige Annahme eines Geschenkes und wollte im Landtag erforschen, ob es womöglich engere Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung gibt. Die Frage lautete: „Welche Beziehungen und Kontakte gab und gibt es zwischen der derzeitigen Landesregierung, beziehungsweise Herrn Möllring, und der Firma Funke beziehungsweise deren Inhabern und Geschäftsführern?“ Die Antwort Möllrings darauf fiel denkbar knapp aus: „Keine.“ Jüttner sagte jetzt, seine Fraktion habe mittlerweile die Akten eingesehen und stelle nun fest, dass die Regierung „das Parlament belogen“ habe.

Es gebe nämlich tatsächlich einen Aktenvorgang, der Kontakte zwischen Möllring und dem Unternehmen belegt. Ein Sprecher des Finanzministers widersprach am Freitag: „Dies sind Unterlagen, die sich einzig und allein um die Reise an sich handeln. Die Frage der SPD zielte doch aber auf anderweite Kontakte zu diesem Unternehmen.“ Möllring selbst betonte: „Ich habe die kleine Anfrage der SPD wahrheitsgemäß beantwortet.“ Die zweite Klage der SPD in Bückeburg betrifft den Plan, nach der geplanten Aufteilung der Fachhochschule Nordwest einen gemeinsamen Lenkungsausschuss für die Uni Oldenburg und die neuen Fachhochschulen zu schaffen. Dieses Gremium hebele die Wissenschaftsfreiheit aus, sagte Jüttner. Falls der Landtag nächste Woche wie von der Koalition geplant entscheiden sollte, werde die SPD dagegen eine Klage einreichen.

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