12. Juni 2009 • Pressemitteilung
Finanzminister Möllring hat Kleine Anfrage der SPD wahrheitsgemäß beantwortet
HANNOVER.
„Die kleine Anfrage der SPD über meine Chinareise habe ich wahrheitsgemäß beantwortet. Dem entspricht auch der Inhalt des zur Reise angelegten Vorganges“, sagte Finanzminister Möllring heute in Hannover. Auslöser der Reise war ein Anruf der Firma Funke Heat Exchange bei Minister Möllring Ende Januar dieses Jahres, in dem er um seine Teilnahme an der Reise gebeten wurde.
Ein erster schriftlicher Kontakt erfolgte daraufhin am 24.02.2009 seitens des Unternehmens. Des Weiteren enthält die Akte die zur Planung und Durchführung einer solchen Reise erforderlichen Unterlagen. Dies umfasst auch eine Darlegung der dienstlichen Veranlassung.
Die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zielte darauf ab, welche Beziehungen und Kontakte der Landesregierung oder Möllrings zur Firma Funke Heat Exchange es abgesehen von der Reise gab und gibt, vor allem in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht. Diese Frage hat Minister Möllring in seiner Antwort wahrheitsgemäß mit „keine“ beantwortet.
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