10. Juni 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung

Steinbrück stößt auf Widerstand

Berlin/Hannover (rtr/e).
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stößt mit seinen Plänen zur Neuordnung der krisengeplagten Landesbanken- Branche auf Widerstand. Aus der Union wird die Kritik kurz vor der Kabinettsentscheidung über das neue Gesetz zum Umbau der Institute immer lauter, auch bei der SPD gibt es nicht nur Zustimmung. Die Ministerpräsidenten aus Bayern und NRW, Horst Seehofer und Jürgen Rüttgers, sagten Steinbrück dagegen die Unterstützung im Namen aller Landeschefs zu. In einem Schreiben an den Bund beschwerte sich das von CDU und FDP regierte Hessen vor allem über die Pläne zur Haftungsübernahme von Verlusten durch die Eigentümer. Dies könne die Sparkassen selbst zum Stützungsfall machen, hieß es. SPD-Finanzpolitiker Reinhard Schultz monierte, dass Länder und Landesbanken nach Steinbrücks Plan nicht verbindlich an einem Fusionsprozess mitwirken müssten.
Heute wird das Bundeskabinett über das Bad-Bank-Modell entscheiden. Damit sollen Landesbanken die Möglichkeit erhalten, riskante Papiere und ganze Unternehmensteile auszulagern. Im Gegenzug hat Steinbrück den Ministerpräsidenten die Zusage abgerungen, dass sie die teils schwer angeschlagenen Landesbanken bis Ende 2010 umbauen. Als einzige Landesbank hat bislang die WestLB erklärt, die Bad Bank nutzen zu wollen. Sie musste mehrmals von ihren Eignern, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen, mit Milliardensummen gestützt werden. Die NordLB, die Landesbank Berlin und die Helaba sehen dafür keine Notwendigkeit. „Wir wollen das im Interesse anderer Landesbanken nicht blockieren. Aber wir können das nicht nutzen“, sagte NordLB-Aufsichtsratschef Hartmut Möllring. NordLB, Helaba und LBB stehen im Vergleich zu anderen Häusern besser da, sie haben nach eigenen Angaben keine toxischen Papiere in ihren Büchern. Rüttgers sagte nach einem Treffen in Luxemburg mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Steinbrück, die Länder stünden grundsätzlich hinter Steinbrücks Plan. Sein bayerischer Amtskollege Seehofer erklärte, dass er nicht jeden geforderten Schritt mitgehen werde.
Steinbrück will die noch sieben eigenständigen Landesbanken zu nur noch einem Spitzeninstitut fusionieren. Ziel ist auch die Privatisierung der Institute. Der SPD-Finanzpolitiker Schultz lehnt dies ab. Dies könne für die EU-Kommission zum Einfallstor werden, die Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen wieder auf den Prüfstand zu stellen.

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