17. August 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
2000 Projekte wurden schon begonnen
Kabinett berät über Veränderungen im Konjunkturpaket – ein Profiteur ist das Fischinstitut
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover/Oldenburg.
Am morgigen Dienstag will die Landesregierung eine Zwischenbilanz zum Konjunkturprogramm ziehen – und die fällt überwiegend positiv aus. In Regierungskreisen heißt es, die Projekte seien „insgesamt gut angelaufen“. Knapp 2000 Vorhaben seien inzwischen begonnen worden, und Probleme mit dem Zeitplan sieht Finanzminister Hartmut Möllring auch nicht kommen. Bis Ende 2010 müssen sämtliche Bundesmittel zwar ausgegeben sein, aber es gibt eine Anschlussfrist: Spätestens im Dezember 2011, also ein Jahr später, darf der letzte Cent Bundesgeld zur Auszahlung angeordnet werden. „Das ist zu schaffen“, verlautete aus dem Kabinett.
920 Millionen Euro fließen aus dem Bundesetat für Vorhaben in Niedersachsen, rund 300 Millionen Euro geben Land und Kommunen noch einmal hinzu. Allein 600 Millionen Euro gehen pauschal an die Kommunen, im wesentlichen bemessen nach der Einwohnerzahl. Ein Großteil des Geldes soll für den Bildungsbereich ausgegeben werden, also vor allem für Schulen. Bei den größeren Vorhaben gibt es einige Prioritäten, und diese sollen nun zunächst in einem Punkt verschoben werden. Das Landesamt für Verbraucherschutz wird seine neuen Labore später bekommen als bisher geplant. Nach dem bisherigen Plan hätten die neuen Räume und Anlagen bereits in diesem und im nächsten Jahr fertiggestellt werden müssen. Doch das Agrarministerium hat jetzt in einem Beschlussvorschlag an das Kabinett mitgeteilt, dass dieser Zeitplan „wegen weiterer Neubaumaßnahmen“ nicht eingehalten werden könne. Daher werden die 6,25 Millionen Euro später investiert – und dann vollständig vom Land Niedersachsen gezahlt. Sie fallen also unter das sogenannte „Aufstockungsprogramm“ – das sind Projekte, die zur Konjunkturbelebung dienen, aber für die keine Bundeszuschüsse verbraucht werden sollen. Also ist das Land hier auch nicht gezwungen, bis Ende 2010 die Bundesmittel abzurufen.
Damit die ursprünglich für die Investitionen im Verbraucherschutzamt in Aussicht gestellten Bundeszuschüsse nicht verfallen, soll ein anderes Projekt jetzt in der Zeitplanung vorrücken: Für die Labore des Instituts für Fische und Fischereierzeugnisse in Cuxhaven fließen die notwendigen 3,5 Millionen Euro bereits in diesem und im nächsten Jahr. Die Bauarbeiten hier könnten „sofort beginnen“, heißt es. Zunächst war vorgesehen, diesen Schritt erst nachrangig zu gehen – also von 2011 an. Mit diesem Vorgehen wird nun auch klar, dass die Projekte im „Aufstockungsprogramm“ nicht die Eile haben wie jene Vorhaben, für die es zwingend Bundeszuschüsse geben muss. Manches aus dem Aufstockungsprogramm ist bereits begonnen worden, so die Sanierung des Celler Schlosses, für die auch Geld aus dem Topf für EU-Förderprogramme verwendet wird.
Für andere Vorhaben jedoch müssen zunächst die Planungen entwickelt werden. Das betrifft beispielsweise den vorgesehenen Tunnel durch den Ith, der ohne ergänzende Planungen des Bundesverkehrsministeriums nicht möglich ist, oder auch den Bau eines Museums für die „Schöninger Speere“, einen Fund von herausragender archäologischer Bedeutung. Vor allem Ministerpräsident Christian Wulff hat sich immer wieder für den Bau eines Museums am Fundort dieser Speere starkgemacht, gegen interne Bedenken in der CDU/FDP-Koalition. Da es bisher aber noch keine konkrete Konzeption gibt, konnten die Investitionen auch noch nicht begonnen werden.tze belegten Martina Satzky, Dieter Grommas und Carmen Wodsack.
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