11. August 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Länder greifen unterschiedlich zu
Geld für Konjunkturprogramm aus Berlin fließt / Abgerechnet wird erst im Jahr 2011
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Das vor einem halben Jahr beschlossene Konjunkturpaket wird inzwischen in Investitionen und Bauaufträge umgesetzt – allerdings recht unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zeigte sich überzeugt, dass sämtliche Bundesmittel in der vorgesehenen Frist auch abgerufen werden können. „Da sehe ich keine Probleme“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. In Niedersachsen sind bislang 1942 Vorhaben begonnen worden, in erster Linie handelt es sich um An- und Umbauten in Schulen, die während der Sommerferien abgewickelt wurden. Nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover werden in diesen Wochen 800 Millionen Euro verbaut.
Das ist mehr als die Hälfte des Betrages von knapp 1,4 Milliarden Euro, der für Niedersachsen insgesamt bereitsteht – darunter 920 Millionen vom Bund. Vorgesehen ist, dass das Geld aus dem Konjunkturpaket 2009 und 2010 investiert werden muss. Allerdings wird erst im Jahr 2011 abgerechnet, und im Zukunftsinvestitionsgesetz steht, dass erst nach dem 31. Dezember 2011 keine Auszahlung von Bundesmitteln mehr angeordnet werden darf.
Widerspruch erregte am Montag ein Bericht der „Welt“, wonach von den zehn Milliarden Euro, die der Bund für alle 16 Länder bereitgestellt hatte, erst weniger als 200 Millionen Euro abgefordert wurden. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hätten noch gar kein Geld vom Bund verlangt, in Nordrhein-Westfalen seien es lediglich 29 Millionen von insgesamt 2,1 Milliarden Euro. „Es liegt nun einmal in der Systematik, dass die Vorhaben erst abgeschlossen werden müssen, dann wird die Rechnung geschrieben und dann bezahlt“, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Hannover.
Maßgeblich für den Erfolg des Konjunkturprogramms sei also nicht der Stand der Abrechnung der Bundesmittel, sondern die Frage, wie viele Projekte schon begonnen wurden. In Ländern wie Niedersachsen, wo in diesem Jahr recht früh Schulferien waren, sind bereits mehr Bauvorhaben beendet als in anderen Ländern. Außerdem gibt es Unterschiede bei der Bewilligung von Geld: Manche Länder, darunter Niedersachsen, haben einen Großteil der Mittel pauschal an die Kommunen gegeben – ohne lange Antrags- und Genehmigungsfristen. In diesen Fällen konnte das Konjunkturprogramm frühzeitig und ohne bürokratische Hürden starten.
NACHGEFRAGT: Finanzminister Möllring
„Das Programm läuft großartig“
Sehen Sie Probleme bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms?
Überhaupt nicht. Das Programm läuft „wie Schmidts Katze“, es entfaltet eine enorme Dynamik. Erst fünf Monate sind vergangen, seit die politischen Beschlüsse gefallen sind. Seither sind Pläne entwickelt und Unternehmen beauftragt worden, in vielen Fällen auch schon Bauarbeiter angerückt. Dass noch nicht viele Bundesmittel abgeflossen sind, hängt damit zusammen, dass nun erst die Rechnungen geschrieben werden müssen.
Wo steht Niedersachsen im Vergleich?
Neben Nordrhein-Westfalen und Thüringen gehören wir zu den Ländern, die die Masse des Geldes direkt an die Kommunen gegeben haben, nämlich 600 Millionen Euro. Bis 100 000 Euro konnte sogar freihändig vergeben werden, das heißt ohne vorherige Ausschreibung. Weil wir so gehandelt haben, brummt es derzeit bei uns in der Bauwirtschaft.
Läuft das Programm überall gleichmäßig gut – oder sehen Sie Unterschiede?
Die Kommunen sind, wie gesagt, zügig dabei. Das Sportprogramm, mit dem Innenminister Uwe Schünemann 50 Millionen Euro in Sportstätten investieren will, wird vollständig 2009 abgewickelt, da sind wir besonders schnell. Wegen der komplizierten Ausschreibung verzögert sich bisher die Breitbandverkabelung, für die ebenfalls 50 Millionen Euro bereitstehen. Und die Krankenhaussanierungen gestaltet sich wegen der Ausschreibung ebenfalls etwas schwieriger. Aber ich bin optimistisch.
Wann kommt das Museum für die Schöninger Speere?
Erst später, denn es handelt sich hier um reine Landes-, nicht um Bundesmittel. Außerdem brauchen wir eine europaweite Ausschreibung.
Interview: Klaus Wallbaum
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