8. August 2009 • Hildesheimer Allgemeine Zeitung
Niedersachsen wird plötzlich zum reichen Bundesland
Land muss eine halbe Milliarde Euro in den Finanzausgleich zahlen
VON KLAUS WALLBAUM
Hannover. Die Wirtschaftskrise bringt die deutsche Finanzarchitektur ins Wanken: Das Land Niedersachsen, das jahrzehntelang als besonders arm galt, muss jetzt auf einmal Steuereinnahmen an die anderen Länder abführen – und zwar den stolzen Betrag von knapp einer halben Milliarde Euro aus der Umsatzsteuer.
Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen: „Dies ist nur eine Momentaufnahme, wir müssen die weitere Entwicklung abwarten.“ Seit seiner Gründung vor 63 Jahren gilt Niedersachsen als besonders wirtschaftsschwach. In den vergangenen Jahren waren vor allem die Südländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz die „starken“ Länder, ebenso der Stadtstaat Hamburg. Sie mussten den „schwachen“, also auch Niedersachsen, Geld geben.
Die Probleme des Maschinenbaus in Süddeutschland, der schwache Export und der schrumpfende Containerverkehr im Hamburger Hafen verändern nun die Situation. Bei der Umsatzsteuer, die bei jedem Verkauf anfällt, hat Niedersachsen nun offenbar eine Sonderrolle durch ungewöhnlich hohe Einnahmen. Diese wiederum bewirken, dass das Land zum Geberland im Länderfinanzausgleich wird – zumindest zum ersten Halbjahr 2009.
Zu den Gründen für diese Sonderentwicklung schweigt das Finanzministerium in Hannover mit Hinweis auf das Steuergeheimnis. Mutmaßungen besagen aber, dass der Volkswagen-Konzern einen entscheidenden Anteil an der Entwicklung hat. Einerseits verkauft der Konzern weniger Autos ins Ausland, die vorgezogene Umsatzsteuererstattung, die das Unternehmen bei einem florierenden Export einnehmen kann, fehlt daher – folglich ist das Umsatzsteueraufkommen des Landes höher. Der zweite Effekt ist die Abwrackprämie, die vor allem Volkswagen und seinen verschiedenen Marken hohe Verkaufszahlen beschert hatte. Wenn ein Großteil des Umsatzes des VW-Konzerns über niedersächsische Finanzämter abgewickelt wird, kann dies ein Grund für die besonders hohen Umsatzsteuereinnahmen gerade in Niedersachsen sein. Das hieße aber auch, dass ein zeitlich begrenztes Sonderprogramm die Gewichte im Länderfinanzausgleich verschoben hat und nicht die Tatsache, dass es der Wirtschaft im Lande gegenwärtig generell etwas besser geht – die Landwirtschaft und die Ernährungsindustrie gedeihen, und die Nord/LB hat weniger Probleme als die anderen Landesbanken.
Die Sonderzahlung an den Länderfinanzausgleich bringt Minister Möllring jedenfalls erste Probleme: Bisher hatte das Land nicht eingeplant, Geld in den Finanzausgleich einzahlen zu müssen. Die SPD verlangt von Möllring eine umfassende Aufklärung.
Kommentar
NIEDERSACHSEN - Ein Wunschtraum
Auf den ersten Blick ist Niedersachsen die Insel der Glückseligen, auf der die weltweite Finanzkrise eine Pause zu machen scheint. Während rundherum der Konsum zurückgeht, verzeichnet Finanzminister Hartmut Möllring einen kräftigen Schub für seine Umsatzsteuer. Der ist so stark, dass das chronisch fi nanzschwache Land sogar eine halbe Milliarde Euro an die anderen, darunter auch vermeintlich „reiche“ Länder abgeben muss. Hat also die Finanzkrise aus der grauen Maus Niedersachsen plötzlich ein stolzes starkes Ross werden lassen? Wohl nicht, denn vermutlich wird die Episode vom „Geberland“ nur kurz sein – trotz der glücklichen Umstände, zu denen die relative Stärke von Volkswagen und Norddeutscher Landesbank die wichtigsten Beiträge leistet. Zum einen ist der Sondereffekt der Abwrackprämie irgendwann vorüber, dann wird sich auch für VW die Lage anders darstellen. Zum anderen bewirkt gerade das System des Finanzausgleichs, dass Niedersachsen von den überdurchschnittlichen Einnahmen am Ende immer nur ein Zehntel bleibt – der Rest muss abgegeben werden. Und die knapp 500 Millionen Euro, die Möllring nun in den Topf für die anderen Länder einzahlen muss, sind bisher noch nicht im Landesetat vermerkt. Die relative Stärke der niedersächsischen Wirtschaft erleichtert dem Finanzminister die Arbeit nicht wirklich. Es deuten sich tiefe rote Zahlen im Landesetat an, und die Hoffnung, auf einen Großteil der eingeplanten hohen Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro in zwei Jahren verzichten zu können, wird wohl ein Wunschtraum bleiben. KLAUS WALLBAUM
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